Neuer Anlauf zur Macht bei der Union in Sachsen!

Nach den gescheiterten Koalitions-Verhandlungen mit dem BSW will die CDU jetzt mit der SPD über eine Minderheitsregierung sprechen. Das Treffen soll bereits Anfang kommender Woche stattfinden.

Am Samstagnachmittag verkündete der neue CDU-Generalsekretär Tom Unger (39) auf X: „Wir sind gewählt worden, um Sachsen zu dienen. Diesem Wählerauftrag sind wir verpflichtet. Stabilität bleibt die Priorität der Sächsischen Union. Wir werden deshalb in der kommenden Woche mit der SPD Sachsen darüber sprechen, ob eine Zusammenarbeit in einer Minderheitsregierung möglich ist.“

Kurz darauf reagierte die SPD: „Wir nehmen das Gesprächsangebot der CDU über die Bildung einer Minderheitsregierung in Sachsen an.“

Nach BILD-Informationen soll der Entscheidung der CDU eine emotionale Diskussion über den weiteren Kurs vorausgegangen sein. Es gibt zwei konkurrierende Lager: Eine Hälfte will eine CDU-Minderheitsregierung ohne andere Parteien. Die andere plädiert für ein Bündnis mit der SPD. Dazu soll auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (49) gehören.

Sein Problem: Bei beiden Optionen zeichnet sich bisher keine Mehrheit für die Wahl Kretschmers zum Ministerpräsidenten ab. Die Grünen stellen Bedingungen. Die Linken wollen eine Minderheitsregierung aus CDU, SPD und Grünen nur bis zur Verabschiedung eines Landeshaushalts tolerieren. Die AfD überlegt, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Das BSW gilt als unberechenbar und ist aktuell mit sich selbst beschäftigt.

Neuwahlen auch in Sachsen möglich

Endgültige Klarheit bei der CDU über das weitere Vorgehen soll am Donnerstag her, wenn die Landtagsfraktionen und Landesvorstände von CDU und SPD jeweils zusammenkommen. Auch Neuwahlen liegen als dritte Option auf dem Tisch – möglicherweise zeitgleich mit der vorgezogenen Bundestagswahl.

Am Mittwoch waren die Sondierungsgespräche für eine Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD geplatzt. Das BSW sprach von einer fehlenden Einigung bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und beim Thema Finanzen.

Ministerpräsident Kretschmer hingegen gab der BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht die Schuld am Scheitern. Laut Verfassung muss der sächsische Ministerpräsident innerhalb von vier Monaten nach Konstituierung des neuen Landtags gewählt werden. Die Frist läuft Anfang Februar 2025 aus.