Die sächsische CDU hat sich für eine Minderheitsregierung gemeinsam mit der SPD ausgesprochen.
Auf einem Sonderparteitag in Dresden stimmte die übergroße Mehrheit der rund 220 Delegierten für den in den vergangenen Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag. Es gab nur wenige Gegenstimmen und Enthaltungen.
▶︎ Zuvor hatte Sachsens CDU-Chef und amtierende Ministerpräsident, Michael Kretschmer, das Bündnis mit der SPD leidenschaftlich verteidigt. „Dieser Koalitionsvertrag trägt die Handschrift der CDU“, sagte Kretschmer. Man habe ein Drittel der Stimmen bei der Landtagswahl bekommen. „Aber das ist eben keine Mehrheit.“
Es komme in der nun anstehenden Minderheitsregierung darauf an, ein neues Miteinander aller Mitglieder im Landtag zu finden: „Unsere Hand ist ausgestreckt, jeder ist eingeladen“, sagte Kretschmer.
Habeck soll wieder Kinderbücher schreiben
Sachsen befinde sich zudem in einer finanziellen Notlage. Die sei allerdings nicht vom Himmel gefallen. Verantwortlich sei „eine in Berlin gemachte katastrophale Wirtschaftspolitik“.
▶︎ Seitenhieb gegen Robert Habeck (55, Grüne): Der verantwortliche Minister „soll wieder Kinderbücher schreiben, aber keine Wirtschaftspolitik machen“, wetterte Kretschmer.
In der Aussprache danach gab es dann auch kritische Töne an die eigene Adresse. Landesschatzmeister Matthias Grahl aus Bautzen, sagte, der Koalitionsvertrag mit der SPD kette die CDU „an einen bunten Strauß linker Sozialisten“, sei ein „Turbo für die AfD“.
Landtagsfraktionschef Christian Hartmann gestand, seine Begeisterung halte sich in Grenzen, aber als Volkspartei müsse man Verantwortung übernehmen. „Das Land steht vor Veränderungen. Und das schaffen wir nur gemeinsam.“
Grüne lassen Kretschmer abblitzen
Am Mittwoch will sich Michael Kretschmer dann zum Ministerpräsidenten wählen lassen. CDU und SPD haben allerdings nur 51 von 120 Sitze im Parlament, sind auf Stimmen der Opposition angewiesen.
Auf die Grünen (7 Parlamentssitze) kann er dabei nicht zählen!
Nach einem Treffen mit ihm am Freitag teilten die mit, Kretschmer nicht mitzuwählen. „So knapp vor der Wahl und ohne Fahrplan in Gespräche einzusteigen, zeugt nicht von dem Willen, eine gemeinsame Grundlage auszuloten. Unter diesen Voraussetzungen kann es daher keine Stimmen aus der bündnisgrünen Fraktion geben“, teilte die Partei mit.
