Nicht zu glauben, aber Sachsen-Anhalt stellt erneut eine Corona-Notlage fest! Und das bereits zum sechsten Mal.
Dabei erinnert nichts im Land an die Zeit der Pandemie: keine Maskenpflicht, keine Testzelte, keine Impfzentren. Stattdessen schlendern auch in Sachsen-Anhalt die Menschen entspannt über Weihnachtsmärkte.
Die vom Landtag festgestellte Notlage ist eher eine Notlüge. Diese ermöglicht es der Landesregierung, neue Kredite in Höhe von 852 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen aufzunehmen. Das hatte ursprünglich ein Volumen von zwei Milliarden Euro. Von 2021 bis August 2024 wurden von diesem Geld lediglich 695 Millionen Euro verbraucht.
Notlage hebelt Schuldenbremse aus
Das Geld aus den vom Landtag bereitgestellten neuen Krediten soll vor allem in die technische Ausstattung von Krankenhäusern, den Umbau von Schulgebäuden und die Digitalisierung der Landesverwaltung fließen. Mit den Maßnahmen will sich das Land für den Fall einer weiteren Epidemie gut aufstellen.
Bei der Einbringung des Gesetzes versicherte Finanzminister Michael Richter (70, CDU) dem Parlament, dass die außergewöhnliche Notsituation, die durch die Corona-Pandemie entstanden ist, fortbesteht. Das Land müsse seine „Resilienz“ gegen künftige Epidemien stärken, um besser auf mögliche zukünftige Gesundheitskrisen vorbereitet zu sein.
Für Jan Moldenhauer (44, AfD) ist die Notlage nur dazu da, die Schuldenbremse auszuhebeln. Eigentlich müsste die Landesregierung die ganzen Projekte über den allgemeinen Haushalt finanzieren. Auch Grüne und Linke äußern Kritik. Kristin Heiß (41, Linke) spricht im Parlament ausdrücklich von einer „Notlüge“.
Die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP verteidigten ihren Beschluss. SPD-Finanzpolitiker Andreas Schmidt (54) warnt vor der Möglichkeit noch gefährlicherer Viren als Corona und betont die Bedeutung der Vorsorge.
Am Ende stimmten 52 Abgeordnete für die Corona-Notlage, 28 sagten Nein und elf enthielten sich. Enthalten haben sich vor allem die Linken. Mit Nein stimmten vor allem AfD, Grüne – aber auch der FDP-Abgeordnete Konstantin Pott (27). Er hatte bereits vor Wochen angekündigt, dass er auch als Mitglied einer Regierungspartei nicht für eine Notlage stimmen könne, die nicht mehr existiert.
