USA bringen entschärften Resolutionsentwurf in UN-Vollversammlung ein
Kurz vor dem dritten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine haben die USA nach Angaben von Diplomaten einen Resolutionsentwurf zum Ukrainekrieg in die UN-Vollversammlung eingebracht, der Russland nicht explizit als Aggressor nennt. Der Text fordert nach Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen auch keinen Rückzug russischer Truppen von ukrainischem Staatsgebiet.
Der Text mit dem Titel „Der Weg zum Frieden“ mahne lediglich ein
„rasches Ende des Konflikts“ an und bedauere den Verlust von
Menschenleben.
Beispielloser Austausch von Topmilitärs im Pentagon
In einer beispiellosen Umstrukturierung des Verteidigungsministeriums entlässt US-Präsident Donald Trump den ranghöchsten General, den Generalstabschef der US-Streitkräfte, Charles Q. Brown. Gehen müssen nach übereinstimmenden Medienberichten außerdem fünf weitere Admiräle und Generäle, darunter Lisa Franchetti, die erste Frau an der Spitze der US-Marine. Auf seinem Netzwerk Truth Social schrieb Trump, dass er den pensionierten
Generalleutnant Dan „Razin“ Caine als Browns Nachfolger nominieren
werde. Nach Angaben eines US-Vertreters wurde Brown mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden – noch bevor der Senat seinen Nachfolger bestätigt hat. Außerdem sollen in der kommenden Woche 5.400 Pentagon-Angestellte entlassen werden, die noch in der Probezeit sind. Danach solle ein Einstellungsstopp verhängt werden, kündigte ein Pentagon-Vertreter an. In den USA ist nach einem Regierungswechsel der Austausch ziviler Führungspositionen üblich, nicht aber der von militärischen Spitzenposten.
Verbot von Förderung chinesischer Militäraktivitäten
Trump hat zudem neue Vorschriften angekündigt, damit US-Unternehmen militärische Ressourcen Chinas nicht fördern können. Auch soll verhindert werden, dass mit China verbundene Personen kritische US-Unternehmen und -Vermögenswerte aufkaufen. Die Äußerungen des Präsidenten erfolgen in einem Memorandum des Weißen Hauses an den US-Finanzminister. Das Memo trägt den Titel „America First Investment Policy“.
Supreme Court blockiert Entscheidung Trumps
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump die sofortige Entlassung des Leiters einer Bundesaufsichtsbehörde nicht gestattet. Der Supreme Court gab ihm zumindest so weit recht, dass eine Entlassung bis 26. Februar nicht möglich ist. Über die Zeit danach wird es womöglich noch juristische Auseinandersetzungen in unteren Instanzen geben. Auch in einer anderen Instanz unterlag die Trump-Administration. Ein Gericht untersagte dem Regierungsteam zur Kostensenkung von Techmilliardär und Trump-Berater Elon Musk (DOGE) weiterhin den Zugriff auf Systeme des Finanzministeriums. US-Bundesbezirksrichterin Jeannette Vargas in Manhattan gab dem Antrag mehrerer demokratischer Generalstaatsanwälte auf eine einstweilige Verfügung statt, bis das Ergebnis ihrer Klage vorliegt. Dagegen gab es einen juristischen Rückschlag für die Beschäftigten der Entwicklungshilfebehörde USAid. Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington, D. C., nahm seine vorläufige Entscheidung im Eilverfahren wieder zurück, die Entlassungen in der Behörde zunächst zu stoppen.
Nachrichtenagentur AP klagt gegen Ausschluss von Trump-Veranstaltungen
Weil die Nachrichtenagentur AP von Veranstaltungen des US-Präsidenten Donald Trump ausgeschlossen
wurde, hat sie Klage
gegen drei Vertreter der US-Administration eingereicht: die Stabschefin des Weißen Hauses, Susan
Wiles, ihren Stellvertreter Taylor Budowich und Trumps Pressesprecherin Karoline
Leavitt. AP beruft sich
darin auf die Pressefreiheit und ersucht einen Bundesrichter darum, eine
zehntägige Blockade ihrer Journalisten aufzuheben.
AP argumentiert, es handle sich um einen
verfassungswidrigen Versuch der US-Regierung, in die Redefreiheit
einzugreifen. Grund für den Ausschluss ist die Weigerung der Nachrichtenorganisation, die
Schreibweise Golf von Mexiko zu „Golf von Amerika“ zu ändern. Trump hatte die Namensänderung im Januar per Dekret angeordnet.
