Zwei Journalisten der ARD müssen Russland verlassen. Die beiden müssten bis zum 16. Dezember ihre Akkreditierung zurückgeben und
Russland verlassen, das bestätigte der für die Russland-Berichterstattung in der ARD zuständige WDR. Laut handelt es sich um den Korrespondenten Frank Aischmann und um den technischen Mitarbeiter des -Studios in Moskau, Sven Feller. Zuvor hatte das russische Außenministerium die Ausweisung bekannt gegeben.
Dies sei eine Vergeltungsmaßnahme für das von den
deutschen Behörden verhängte „Arbeits- und Aufenthaltsverbot“ für die
Korrespondenten des russischen Senders Perwy Kanal (Erster Kanal) in
Deutschland, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Das Auswärtige Amt in Berlin wies diese Darstellung zurück.
Auswärtiges Amt: Keine Büros geschlossen
„Die
russischen Behauptungen sind falsch“, sagte ein
Ministeriumssprecher des Auswärtigen Amts. Die Bundesregierung habe keine
Büros geschlossen, russische Journalisten könnten in Deutschland
frei und ungehindert berichten. Er könne „nur mutmaßen“, dass es sich um eine aufenthaltsrechtliche Maßnahme der Landesbehörden gehandelt habe. Sollten sich die Berichte über
die Ausweisung der ARD-Journalisten bewahrheiten, würde er dies
auf das Schärfste zurückweisen. „Das steht in keinem Verhältnis“.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, für die
aufenthaltsrechtliche Maßnahme sei das Land Berlin zuständig. Die
Bundesregierung könne sich dazu deswegen nicht äußern.
Das Auswärtige Amt stehe generell in engem Kontakt mit
deutschen Journalistinnen und Journalisten in Russland, sagte der Sprecher. Man beobachte mit
Sorge, dass vehement vor allem gegen russische Medien
vorgegangen werde. Davon seien auch ausländische
Berichterstatter betroffen.
Der Berlin-Korrespondent von Perwy Kanal, Iwan Blagoj, hatte in einem Fernsehbericht unter Berufung auf ein Schreiben der deutschen Behörden gesagt, das Berliner Büro sei von den
Behörden geschlossen worden. Zudem seien er und sein Kameramann dazu aufgefordert worden, Deutschland bis Mitte Dezember zu verlassen. In dem Papier werde der Sender als Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands und als gefährliches Propagandaorgan bezeichnet.
Sender Perwy Kanal verteidigt Ukrainekrieg
Als der russische Sender RT kurz vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine verboten worden war, hatte Russland mit der Schließung des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle reagiert. Seitdem ist der Druck auf westliche Journalisten in Russland weiter gestiegen.
Der Sender Perwy Kanal verteidigt die russische Offensive in der Ukraine, verbreitet eine antiwestliche Rhetorik und ruft zu Atomschlägen gegen den Westen auf.
