Russland will den Gasexport in die Republik Moldau ab dem
neuen Jahr einstellen. Die Lieferungen würden am 1. Januar um 6 Uhr (MEZ) gestoppt,
teilte der russische Staatskonzern Gazprom mit. Grund seien unbezahlte
Rechnungen. Das Unternehmen behalte sich weitere Maßnahmen vor, auch eine
Kündigung des Liefervertrags.
Die Regierung Moldaus verurteilte das russische
Vorgehen. Ministerpräsident Dorin Recean warf Russland vor, Energie als
politische Waffe zur Destabilisierung einzusetzen. Dadurch würde das ganze Land
mitten im Winter unter Ausfällen bei der Strom- und Wärmeversorgung leiden,
auch die von Russland unterstützte Separatisten-Region Transnistrien, postete
er auf Facebook. Moldau werde rechtliche Möglichkeiten prüfen, wie etwa ein
internationales Schiedsverfahren.
Strom könnte stundenlang ausfallen
Russland liefert jährlich etwa zwei Milliarden Kubikmeter
Gas nach Moldau. Dieses wird in die Region Transnistrien geleitet, die gewöhnlich
nicht für den Brennstoff bezahlen muss. Dort wird das Gas in einem Kraftwerk
zur Erzeugung günstiger Energie genutzt, die auch an den Rest Moldaus verkauft
wird.
Ohne die Gaslieferungen könnte das Kraftwerk stillstehen,
und in Moldau sowie Transnistrien stundenlang der Strom ausfallen. Moldau hat
deswegen bereits den Notstand ausgerufen. Die Regierung hat angekündigt, ab Januar
Maßnahmen einzuführen, um den Stromverbrauch um mindestens ein Drittel zu
reduzieren.
Russland lieferte bisher durch die Ukraine weiter Erdgas
nach Europa – neben Moldau unter anderem auch nach Österreich und Ungarn. Die
entsprechenden Verträge enden jedoch am 31. Dezember 2024. Die Ukraine hatte
angekündigt, sie nicht zu verlängern.
Vorwurf der Wahlmanipulation gegen Russland
Moldau hatte versucht, alternative Transitrouten für
russisches Erdgas auszuhandeln. Russland verlangt aber, dass die Republik erst
ihre Schulden begleichen soll und fordert die Zahlung von 709 Millionen Dollar.
Laut Moldau betragen die Außenstände aber nur 8,6 Millionen Dollar.
Moldau, zwischen der Ukraine und Rumänien gelegen, ist seit
2022 EU-Beitrittskandidat. Bei der Präsidentschaftswahl im Oktober verpasste
die westlich orientierte Präsidentin Maia Sandu die absolute Mehrheit und
musste im November in die Stichwahl, aus der sie knapp als Siegerin hervorging.
Während der Wahl wurden Vorwürfe gegen Russland laut, versucht zu haben,
die Abstimmung zu manipulieren.
