Russland hat im UN-Sicherheitsrat Bedingungen für eine mögliche
Waffenruhe im Ukrainekrieg aufgestellt. Für die Dauer der Waffenruhe sei es erforderlich, dass die westlichen Länder die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellten und die Ukraine ihre Mobilmachung beende, sagte
Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja
Die bisherigen Äußerungen der Ukraine deuteten nach Meinung
von Nebensja darauf hin, dass sie sich nicht auf diese Bedingungen einlasse.
Russland wiederum wolle keine Situation, in der die Ukraine die Waffenruhe zum
Durchatmen und Kräftesammeln in dem Krieg nutze. Russland sei bereit, bei den
Verhandlungen an diesem Montag in Istanbul über Bedingungen für einen
Frieden zu reden. Die Gespräche seien der „Lackmustest“ für beide
Seiten, um zu zeigen, ob sie es ernst meinten mit einem Streben nach einem Ende
der Kämpfe. Eine Waffenruhe könne es dann im Weiteren ermöglichen, an einer
nachhaltigen Lösung der ursprünglichen Ursachen des Konflikts zu arbeiten,
sagte der Diplomat.
Verhandlungen am Montag in Istanbul
Bisher ist offen, ob die Ukraine an dem für den 2. Juni angesetzten
Treffen in Istanbul teilnehmen wird. Der ukrainische Präsident Wolodymyr
Selenskyj hatte Russland vorgeworfen, die Gespräche im Vorfeld absichtlich zu
blockieren und eine versprochene Liste mit Bedingungen für einen Frieden in der
Ukraine zurückzuhalten.
„Damit ein Treffen sinnvoll ist, muss die Tagesordnung
klar sein und die Verhandlungen müssen gut vorbereitet werden. Leider tut
Russland alles, was es kann, um sicherzustellen, dass das nächste mögliche
Treffen keine Ergebnisse bringt“, schrieb Selenskyj auf X.
Erdoğan drängt Selenskyj zu Teilnahme an Verhandlungen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte den
Präsidenten der Ukraine gedrängt, an dem Verhandlungstermin teilzunehmen.
Erdoğan habe in einem Telefonat zwischen den beiden Staatschefs die Bedeutung
einer gemeinsamen Teilnahme der beiden Kriegsparteien betont, teilte das
Präsidialamt in Ankara mit. Ein Treffen der Staatsoberhäupter beider Länder im
Anschluss an die Verhandlungen „könnte den Friedensprozess weiter
voranbringen“.
Russland hatte bisher stets betont, erst den Konflikt
grundsätzlich lösen zu wollen und dann eine Waffenruhe zu erwägen. Die Ukraine
fordert hingegen bereits seit März auf Grundlage eines US-Vorschlags, dass es
zuerst eine 30-tägige Waffenruhe geben solle, um dann an der Lösung des
Konflikts zu arbeiten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangte,
dass die Feuerpause ohne Vorbedingungen vereinbart werden müsse.
