Was braut sich da in Russland gegen den Westen zusammen?

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl (62), warnt jedenfalls vor einer direkten militärischen Bedrohung durch Russland – und das schon sehr bald. „Spätestens Ende dieses Jahrzehnts dürften russische Streitkräfte in der Lage sein, einen Angriff auf die NATO durchzuführen“, sagte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdiensts am heutigen Montag in einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages.

„Der Kreml sieht die Bundesrepublik Deutschland als Gegner“, fügte der BND-Chef mit Hinweis darauf hinzu, dass Deutschland der zweitgrößte Unterstützer der von Russland 2022 überfallenen Ukraine sei.

„Wir stehen in einer direkten Auseinandersetzung mit Russland“, sagte Kahl weiter. Russlands Präsident Wladimir Putin (72) gehe es nicht nur um die Ukraine, sondern „in Wirklichkeit um die Schaffung einer neuen Weltordnung“. Die russischen Geheimdienste agierten verstärkt mit allen ihren Möglichkeiten „und ohne jeglichen Skrupel“.

Putin wird „rote Linien“ testen

Der BND-Präsident: Die Aktivitäten Moskaus erreichten ein bisher ungekanntes Niveau. „Putin wird ‚rote Linien‘ des Westens austesten“, sagte er am Montag.

„Aggressives Agieren der russischen Nachrichtendienste“

Auch der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutzes (BfV), Thomas Haldenwang, warnte vor zunehmenden russischen Aktivitäten in Deutschland. „Wir beobachten ein aggressives Agieren der russischen Nachrichtendienste“, sagte Haldenwang heute. Besonders russische Spionage und Sabotage in Deutschland nähmen zu, „sowohl qualitativ als auch quantitativ“. Die Aktivitäten Moskaus erreichten ein bisher ungekanntes Niveau.

Die Präsidentin des Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD), Martina Rosenberg, wies darauf hin, dass die Zahl der Ausspähversuche der sogenannten kritischen Infrastruktur „besorgniserregend“ hoch sei und zu erhöhter Wachsamkeit zwinge.

„Die Bundeswehr steht dabei im Fokus. Sei es, um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine, Ausbildungsvorhaben oder Rüstungsprojekte aufzuklären, oder um durch Sabotagehandlungen das Gefühl der Unsicherheit zu vermitteln“, sagte sie.

Alle drei Geheimdienst-Chefs warnten die Bevölkerung vor Naivität. Russlands Präsident Wladimir Putin habe Deutschland längst zum Feind erklärt.