Jetzt geht’s direkt gegen Deutschland: Der Kreml schmeißt deutsche Journalisten raus – unter fadenscheinigen Begründungen!
Aktuell trifft es den ARD-Korrespondenten Frank Aischmann und den Kameramann Sven Feller. Aischmann ist ein erfahrener Hörfunkjournalist des MDR.
Der Fall bedeutet eine Eskalation im Propaganda- und Medien-Krieg der Russen: Wie die Sowjets zu Kalte-Krieg-Zeiten werden die eigenen Willkür-Maßnahmen als Notwehr verkauft, um sich als Opfer aufzuspielen.
Kreml spricht von „Vergeltungsmaßnahme“
Die krude Begründung des Kreml: Russen-Journalisten in Berlin würden an ihrer Arbeit gehindert! Noch schräger: Angeblich sei das Büro des „Ersten Kanals“ (Perwy Kanal) des Kreml-Fernsehens in Berlin geschlossen worden.
Der Kreml sprach offen von einer Vergeltungsmaßnahme. Die Sprecherin des Moskauer Außenministeriums, Maria Sacharowa (48), behauptete, deutsche Behörden hätten ein „Arbeits- und Aufenthaltsverbot“ für die Russen-Propagandisten verhängt.
► Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin dementierte umgehend: „Die russischen Behauptungen sind falsch, die Bundesregierung hat das Büro nicht geschlossen.“ Russische Journalisten könnten in Deutschland frei und ungehindert berichten.
Doch: Was war wirklich passiert? BILD weiß: Der Kreml-Kanal steht seit 2022 auf einer EU-Sanktionsliste, hat Sendeverbot in Deutschland und anderen EU-Staaten. ABER: Die Journalisten durften hier arbeiten. Problem: Für zwei lief nun die Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland aus. Die zuständige Berliner Landesbehörde verlängerte diese nicht. Daraus macht der Kreml „Senderschließung“ und „Schikane“.
Ein mit der Angelegenheit befasster Diplomat zu BILD: „Es ist ganz klar: Moskau will in Russland repressiver gegen westliche und vor allem deutsche Journalisten vorgehen – und schafft Anlässe, um das nach innen rechtfertigen zu können.“
Zuvor war bereits eine Spiegel-Journalistin unter Druck gesetzt und eine Journalistin der ARD in der russischen Provinz kurzzeitig festgesetzt worden.
Druck auf Journalisten steigt
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte von Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) eine harte und direkte Reaktion. Baerbock müsse den russischen Botschafter einbestellen und auf die Rücknahme der Ausweisung pochen, so DJV-Chef Mika Beuster: „Ich bin fassungslos. Frank Aischmann und sein Kollege haben sich nichts zuschulden kommen lassen, sondern kritisch, unabhängig und fair über Russland und die Politik des Kreml berichtet. Der Rausschmiss ist pure Schikane.“
Die Arbeit für ausländische Journalisten in Russland ist seit dem Beginn von Wladimir Putins (72) Angriffskrieg gegen die Ukraine dramatisch erschwert worden. Die Anzahl der verfügbaren Visa ist begrenzt, außerdem muss die Aufenthaltserlaubnis alle drei Monate verlängert werden.
Als ersten deutschen Journalisten traf ein Kreml-Bann im September 2022 BILD-Reporter Peter Tiede (54): Trotz gültigen Journalisten-Visums wurde ihm die Wiedereinreise verwehrt, gleich zwei Einreisesperren verhängt. Tiede war damals für 14 Stunden am Flughafen in Moskau festgehalten worden – davon acht Stunden ohne Essen und Trinken. Der Vorwand damals: Ein Strafzettel sei nicht bezahlt worden – nachweislich falsch. Wie sich dann herausstellte, war der BILD-Reporter vom Grenzschutz und Geheimdienst als „Gefahr für die Verteidigungsfähigkeit Russlands“ eingestuft worden.
Eine mit Tiede arbeitende russische Kollegin der oppositionellen „Nowaja Gazeta“ und sein Dolmetscher mussten schließlich aus Russland fliehen.
Im März 2023 war dann der US-Journalist Evan Gershkovich (33) unter Spionage-Vorwurf verhaftet worden. Er wurde Anfang August dieses Jahres unter anderem gegen den in Berlin inhaftierten Russen-Agenten Wadim Krassikow („Tiergarten-Mörder“) ausgetauscht. Gershkovich gilt als einer von mehreren Kreml-Gefangenen, die gezielt verhaftet worden waren, um Russen aus dem Westen freizupressen.
ARD-Studioleiterin Ina Ruck, die nach wie vor aus Moskau berichtet, schilderte schon im Sommer die prekären Bedingungen: „Es gibt Themen, über die wir nicht mehr berichten, dazu gehört Kriegsberichterstattung, dazu gehört Rüstungsindustrie.“