Im Streit um den Termin für Neuwahlen nach dem Ende der Ampel-Koalition hat Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) Gesprächsbereitschaft signalisiert.
„Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren“, sagte Scholz am Freitag.
Doch seine Genossen machen weiter die FDP für den Ampel-Crash verantwortlich und nehmen es Christian Lindner (45, FDP) immer noch übel, auf die Forderungen des Kanzlers (Aufweichen der Schuldenbremse) nicht eingegangen zu sein.
Die Debatte um den Wahltermin geht gerade erst so richtig los: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sprach sich für den 19. Januar als Wahltermin aus. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hatte Scholz angekündigt, er wolle die Vertrauensfrage erst am 15. Januar stellen, um Wahlen „spätestens bis Ende März“ möglich zu machen.
Die Wahlleiter von Bund und Ländern treffen sich am Montag zu Beratungen über den Umgang mit der voraussichtlichen vorgezogenen Neuwahl des Bundestags. Bundeswahlleiterin Ruth Brand wird sich nach RND-Informationen mit den Landeswahlleitern über die erforderlichen Schritte austauschen.
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