Sie wollen nichts Russisches in ihrem Land. Keinen Einfluss, keine Bevormundung, kein inoffizielles Teil von Putin Diktatoren-Reich sein. Seit Monaten wehren sich die Georgier gegen die überbordende Macht aus Moskau. Sie demonstrieren zu Tausenden fast jeden Abend.
Am Donnerstagabend versammelten sich die Menschen vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tiflis. Kundgebungen mit Hunderten Teilnehmern wurden auch aus den großen georgischen Städten Batumi, Kutaissi, Gori und Sugdidi gemeldet. Auch Staatspräsidentin Salome Surabischwili schloss sich dem Protest an.
► Der Grund: Am Nachmittag hatte der Putin-hörige Ministerpräsident Irakli Kobachidse (46) den Beitrittsprozess für gestoppt erklärt. Vor Ende 2028 werde Georgien nicht mit Brüssel über einen Beitritt verhandeln und bis dahin auch keine Haushaltszuschüsse der EU annehmen. Er wertete Kritik der EU am zunehmend autoritären Kurs seiner Partei Georgischer Traum als unangemessenen Druck auf sein Land.
Doch das spiegelt nicht die Meinung der Georgier wider, die für eine Aufnahme in die EU sind und auch eine Wiederholung der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl von Ende Oktober fordern. Offiziell ist ein Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum erklärt worden.
Ein Großaufgebot bewaffneter Polizisten riegelte offizielle Gebäude ab. Nach Mitternacht (Ortszeit) setzten die Sicherheitskräfte Pfefferspray und Wasserwerfer ein. Nach Fernsehberichten gab es mehrere Verletzte und auch Festnahmen.
Die angestrebte Kontrolle über die Zivilgesellschaft ähnelt dabei den Methoden in Russland. Auch Brüssel hat deshalb die Annäherung auf Eis gelegt. Die Opposition will am Europakurs festhalten. Sie wirft der Regierung vor, ihr Wahlsieg sei nur durch Manipulation erreicht worden.
