Höhere Strafen, härteres Durchgreifen, mehr Verbote …
Nach der Silvesternacht mit Böller-Krawallen und Angriffen auf Polizisten fordern Politiker Konsequenzen. „Wer Einsatzkräfte angreift, greift unseren Staat an, greift uns alle an“, mahnt Vize-Kanzler Robert Habeck (55, Grüne) und fordert: „Das muss strenger geahndet werden“.
▶︎ Und Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD) erwartet die notwendige Härte von Polizei und Justiz gegen „Chaoten und Gewalttäter“.
Doch können solche Forderungen wirklich Abhilfe schaffen? Nein, sagt der Deutsche Richterbund (DRB)!
DRB-Chef Sven Rebehn kritisiert das „Wahlkampfgetöse“ der Politiker nach der Silvester-Krawall-Nacht scharf. Es löse keine Probleme. „Wer die Sicherheit im Land wirklich verbessern will, muss Polizei, Staatsanwaltschaft und Strafjustiz schleunigst besser ausstatten“, fordert Rebehn stattdessen.
„Schnelle Verurteilungen schrecken Nachahmer ab“
Der Richterbund-Chef macht klar: „Nicht im Gesetz angedrohte Höchststrafen, sondern eine konsequente Strafverfolgung und schnelle Verurteilungen beeindrucken Straftäter und schrecken Nachahmer ab.“
Heißt: Immer höhere Strafen im Gesetz, wie so oft von Politikern gefordert, helfen nicht. Was es braucht, ist eine effektive und schnelle Anwendung der Gesetze – schnelles Durchgreifen. Doch genau da sieht Rebehn ein Problem.
„Die Strafjustiz wird bei der Kriminalitätsbekämpfung immer mehr zum Flaschenhals“, warnt Rebehn. „Die Staatsanwaltschaften haben jährlich mehr als 5,5 Millionen neue Fälle zu bewältigen, so viele wie noch nie. Gleichzeitig landen immer weniger Fälle mit einer Anklage vor Gericht, weil bundesweit 2000 Staatsanwälte fehlen.“
Der Experte fordert: „Es ist höchste Zeit, dass eine neue Bundesregierung die Sicherheitswende einleitet und mit den Ländern im großen Stil in die Justiz und die Ermittlungsbehörden investiert. Die Ampelkoalition hat das sträflich vernachlässigt.“
