Der Richter im New Yorker Schweigegeld-Verfahren gegen Donald Trump hat entschieden: Das Urteil gegen den designierten US-Präsidenten hat Bestand. Er lehnte einen Antrag auf Aufhebung ab, wie örtliche Medien berichten.
Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, die US-Präsidenten weitreichende Immunität für ihre Amtshandlungen einräumt, sei in diesem Fall nicht anwendbar, entschied Richter Juan Merchan laut dem US-Sender CNN und der „New York Times“. Die Zeugenaussagen in dem Prozess hätten sich „ausschließlich auf nichtamtliches Verhalten bezogen, das keinen Immunitätsschutz genießt“.
Nach Trumps Wahlsieg im November hatte Richter Merchan die Verkündung des Strafmaßes in dem Prozess auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Anwälte des Republikaners fordern die vollständige Beendigung des Schweigegeldverfahrens und berufen sich auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der Trump sowie generell allen Präsidenten weitreichenden Schutz gegen Strafverfolgung gewährt hatte. Sie argumentieren, dass die Geschworenen in New York bestimmte Beweismittel wegen der präsidentiellen Immunität nicht hätten einsehen dürfen.
Donald Trump war in dem Verfahren am 30. Mai schuldig gesprochen worden, eine vor seinem Wahlsieg 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben.
Daniels war später dennoch an die Öffentlichkeit gegangen und hatte über eine Sexaffäre mit dem verheirateten Trump berichtet, die dieser bestritt. Die Anklage geht davon aus, dass die Zahlung Trumps Chancen auf einen Wahlsieg verbessern sollte.
