Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Ankündigungen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zur Einschränkung von Projekten des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ scharf kritisiert. Prien „lässt die, die sich an vorderster Front für Demokratie, Menschenrechte und unser Grundgesetz einsetzen, im Regen stehen“, sagte Reichinnek am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.
Sie warf der Ministerin vor, Projekte, die der Förderung der Demokratie dienen, sollten von ihr „durch eine Streichung von Mitteln massiv eingeschränkt werden“.
Prien hatte in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ angekündigt, sie wolle das Programm „Demokratie leben!“ neu aufstellen und dabei zahlreichen bisher geförderten Projekten die Mittel streichen. Statt Nichtregierungsorganisationen, die sich speziell der Demokratieförderung widmen, sollten künftig verstärkt andere Institutionen eingebunden werden: etwa Schulen und Berufsschulen, freiwillige Feuerwehren, Sportvereine, Gruppen wie die Landjugend, und Bibliotheken.
Von den Streichungen betroffen wären neben zahlreichen lokalen Initiativen demnach beispielsweise die Amadeu Antonio Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verein HateAid, das Medienunternehmen „Correctiv“, aber auch der Zentralrat der Juden.
„Gemeinsam mit rechtsextremen Kräften nimmt die Union immer wieder die Zivilgesellschaft unter Beschuss“, kritisierte die Linken-Fraktionschefin die Pläne Priens. Sie verwies auf im vergangenen Jahr von der Unionsfraktion im Bundestag eingereichte 551 Fragen, die sich kritisch mit der staatlichen Förderung von Nichtregierungsorganisationen auseinandersetzten.
Bereits jetzt würden „Projekte, die sich für Demokratie engagieren, in immer mehr Kommunen zum Abschuss freigegeben und nicht mehr gefördert“, warnte Reiche. Jetzt wolle Prien dies auf Bundesebene fortsetzen.
Prien hatte angekündigt, sie wolle „Demokratie leben!“ neu aufstellen, um eine höhere Effizienz beim Einsatz der Fördersumme von derzeit 191 Millionen Euro im Jahr zu erreichen. „Übersetzt heißt das nicht anderes, als dass sie im vorauseilenden Gehorsam schon jetzt die kühnsten Träume der AfD wahr werden lässt“, sagte dazu Reichinnek.
Reichinnek kritisiert „rechte Hetzkampagnen“
„Getrieben von rechten Hetzkampagnen von Nius und Co. soll die Arbeit von Organisationen wie der Amadeo-Antonio-Stiftung, HateAid und Correctiv, die unter anderem die rassistischen Deportationsfantasien der AfD aufgedeckt haben, durch eine Streichung von Mitteln massiv eingeschränkt werden“, warf sie der CDU-Politikerin vor.
„Wir müssen die Zivilgesellschaft stärken und eine verlässliche Finanzierung auf den Weg bringen“, verlangte dagegen Reichinnek. Notwendig sei dafür das lange geplante Demokratiefördergesetz, das in CDU und CSU allerdings auf erheblichen Widerstand stößt.
Grünen und SPD sehen „organisierte Zivilgesellschaft“ unter Druck
Die Linken-Fraktionschefin ist mit ihrer Kritik nicht alleine. Auch aus den Reihen von SPD und Grünen kommt deutlicher Widerspruch. „Es entsteht der Eindruck, dass kritische Stimmen gezielt unter Druck geraten sollen und dabei selbst erhebliche Kollateralschäden, wie etwa die Förderung des Zentralrats der Juden und der Konrad-Adenauer-Stiftung, in Kauf genommen werden“, sagte Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan AFP zu den Ankündigungen Priens. Dies füge sich ein „in ein Gesamtbild des Regierungshandelns“ verwies sie auf das umstrittene Vorgehen von Kultur-Staatsminister Wolfram Weimer (parteilos) beim Deutschen Buchhandlungspreis.
„Prien legt damit die Axt an die organisierte Zivilgesellschaft an“, kritisierte Khan deren Pläne weiter. „Seit Jahren versucht die AfD gemeinsam mit ihrem rechtsextremen Umfeld, genau jene Akteure zu delegitimieren und mundtot zu machen, die nun ihre Förderung verlieren sollen“, warnte die Grünen-Politikerin. Dass eine CDU-Ministerin diesen Bestrebungen jetzt zum Erfolg verhelfe, dürfte bei der AfD „für große Zustimmung sorgen.“
Die bildungs- und familienpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Jasmina Hostert, äußerte sich „ziemlich irritiert“ über die Ankündigungen Priens, die mit der SPD nicht abgestimmt seien. „Für uns ist das Programm ‚Demokratie Leben!‘ von essenzieller Bedeutung“, stellte Hostert klar. „Stärkung der Zivilgesellschaft braucht es jetzt mehr denn je“, sagte sie weiter AFP. Eigentlich habe es dazu mit dem Familienministerium auch in jüngster Zeit „einen guten Austausch“ gegeben, fügte die SPD-Politikerin hinzu.
