Der Besuch des amerikanischen Präsidenten Joe Biden (81) kommt für die Ampel zur Unzeit. Wenn Deutschland den mächtigsten Mann der Welt feiert, müssen SPD, Grüne und FDP ihre Regierung im Bundestag retten.

Auslöser: das umstrittene Sicherheitspaket der Ampel. Das wird am Freitagvormittag im Bundestag beraten. Erwartet wird eine Redeschlacht mit der Union, der die ganzen Maßnahmen nicht ausreichen. Außerdem ist Unionsfraktionschef Friedrich Merz (68, CDU) stinksauer, weil die Ampel seinen Antrag auf Zurückweisungen an der Grenze nicht auf die Parlamentstagesordnung gelassen hat.

Nach der Debatte stimmen die Abgeordneten namentlich über das Ampel-Paket ab. Und bei dieser Abstimmung darf nichts schiefgehen. Sowohl bei SPD als auch bei Grünen gibt es einige Abgeordnete, denen die Maßnahmen – insbesondere die Leistungskürzungen für einen Teil der abgelehnten Flüchtlinge – zu weit gehen.

Bei Abstimmung wird es Abweichler geben

In der SPD-Fraktion hatte es bereits am Dienstag bei ihrer Sitzung gekracht. Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) machte den Abtrünnigen vom linken Flügel klar, dass er Fraktionsdisziplin erwartet. Ein paar Abweichler wird es aber trotzdem geben. Auch bei den Grünen werden diverse Nein-Stimmen erwartet.

Das ist noch keine Katastrophe, weil die Ampel 47 Stimmen über der absoluten Mehrheit hat. Allerdings würde es brenzlig werden, wenn dann auch noch Abgeordnete – statt für das Sicherheitspaket zu stimmen – 1,7 Kilometer entfernt im Schloss Bellevue Joe Biden die Hand schütteln würden.

Deshalb gab es nach BILD-Informationen aus Ampelkreisen die klare Ansage: Es herrscht Anwesenheitspflicht.

Treffen mit Bundespräsident Steinmeier

Für Biden heißt das: Bei seiner Abschiedstour (im Januar wird er von einem neuen Präsidenten beziehungsweise einer neuen Präsidentin abgelöst) können weniger Goodbye sagen als es eigentlich wollen.

Der amerikanische Präsident war am späten Donnerstagabend am militärischen Teil vom Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) gelandet. Sein Kurztrip (Biden ist weniger als 24 Stunden in Berlin) ist vollgepackt mit Terminen.

Besuch bei Margot Friedländer

Am Schloss Bellevue wird er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren empfangen. Dann wird ihm die „Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik“ verliehen. Es ist die höchste Auszeichnung, die Deutschland zu vergeben hat, nur George Bush senior (†94), US-Präsident von 1988 bis 1933, ist so hochkarätig dekoriert.

Danach gibt es einen Empfang im Schloss. Nach BILD-Informationen trifft Biden dort die 102-jährige Holocaust-Überlebende Margot Friedländer. Zu den Gästen gehören unter anderem der frühere Bundespräsident Horst Köhler (81), der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth (52) und Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (50). Auch etliche andere Ministerpräsidenten wollen kommen.

Von der Ampel hat sich nach BILD-Informationen nur Verteidigungsminister Boris Pistorius (64, SPD) angemeldet. Er hat kein Bundestagsmandat, kann also nicht über das Sicherheitspaket abstimmen. Andere wichtige Ampel-Politiker wie Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) sind Abgeordnete, müssen deshalb im Bundestag bleiben.

Termin mit Bundeskanzler Scholz

Anschließend geht es weiter ins Kanzleramt, wo Biden zunächst Bundeskanzler Olaf Scholz (66) zum Vieraugengespräch trifft. Und mit ihm und den jeweils engsten Beratern zu Mittagessen isst.

Quad-Treffen

Anschließend kommen der französische Präsident Emmanuel Macron (46) und der britische Premierminister Keir Starmer (62) hinzu. Damit sitzen die Staats- und Regierungschefs der vier mächtigsten Nato-Partner zusammen. Ein wichtiges Thema: Wie es mit der Ukraine weitergeht.

Rückflug in die USA

Am frühen Abend fliegt Biden zurück in die USA. Eigentlich wollte er bereits vergangene Woche zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Deutschland kommen. Aufgrund des Hurrikans „Milton“, der in Florida tobte, musste er die Reise absagen. Weil Biden der Berlin-Trip wichtig ist, holt er ihn bereits eine Woche später nach – allerdings nur noch als abgespeckten Arbeitsbesuch.