Entschlossene Ansage von Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (68, Linke). Der nach den Ost-Wahlen nur noch geschäftsführende Ministerpräsident will auch im Fall einer ungeklärten Nachfolge für den Bundestag kandidieren.
Grund: Durch die schwierigen Koalitionsverhandlungen in Thüringen zwischen CDU, SPD und BSW verzögert sich die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten auf mindestens Mitte Dezember. Heißt: Ramelow würde möglicherweise die 69-Tage-Frist für das Einreichen seiner Kandidatur für die Bundestagswahl (23. Februar) beim Kreiswahlleiter verpassen.
Ramelows Plan: eine Doppelrolle!
Auf der Plattform „X“ verweist er auf einen Präzedenzfall der CDU.: „Es gab schon einmal einen Ministerpräsidenten im Bundestag. Durch die vorgezogene Bundestagswahl am 18.09.2005 wurde Peter Müller zum Mitglied des Bundestag (MdB) bis zum 28.11.2005 und war gleichzeitig Ministerpräsident im Saarland.“
Laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ ließ Ramelow bereits von Juristen der Staatskanzlei prüfen, ob sein Vorhaben rechtlich möglich ist. Ergebnis: keine Einwände. Ramelow müsse bei einer erfolgreichen Kandidatur für den Bundestag nur sein Landtagsmandat abgeben, heißt es.
Mit „Aktion Silberlocke“ in den Bundestag
Hintergrund: Bei der Bundestagswahl ist die Linke wegen ihrer miesen Umfrage-Werte unter der Fünf-Prozent-Hürde dringend auf Direktmandate (Erststimmen) angewiesen. Wer mindestens drei davon holt, zieht trotzdem in Fraktionsstärke ins Parlament ein. Bereits 2021 schaffte es die Partei nur so in den Bundestag.
Damit das wieder funktioniert, ließen sich Ramelow und Dietmar Bartsch (66) von Linken-Ikone Gregor Gysi (76) zur „Aktion Silberlocke“ überreden. Die drei älteren Herren sollen durch gewonnene Direktmandate den Untergang der Partei verhindern.
Ramelow hat gute Chancen. Bereits bei der Landtagswahl in Thüringen (1. September) hatte er als einziger Spitzenkandidat ein Direktmandat geholt – vereinte im Wahlkreis Erfurt III über 42 Prozent der Erststimmen auf sich. Am 23. November möchte sich Ramelow beim Landesparteitag auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl wählen lassen.
