Ein Lob, das dem Kanzler zu denken geben sollte … Putins Mann in Berlin, Botschafter Sergej Netschajew (70), zeigt sich erfreut über die Friedensbemühungen von Olaf Scholz (65, SPD).

Im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ zeigte sich Netschajew ganz angetan von Scholz‘ neuerlichen Aufrufen zu Friedensverhandlungen für die Ukraine. Er nehme die Worte des Kanzlers „gerne zur Kenntnis“, erklärte der Kreml-Botschafter.

▶︎ Scholz hatte zuletzt wiederholt dazu aufgerufen, eine weitere Friedenskonferenz für ein Ende des russischen Angriffskriegs abzuhalten – mit Moskau am Tisch. Erst am Montag bekräftigte er diesen Wunsch bei seinem Besuch in Kasachstan.

Russland will keine Gebiete zurückgeben

Einen konkreten Scholz-Plan gibt es bislang nicht. Doch schon die Idee, Russland in Verhandlungen einzubinden, sorgt sowohl in der Ukraine, bei den westlichen Partnern, als auch bei der Opposition für Kopfschütteln.

▶︎ CDU-Politiker Roderich Kiesewetter (61) etwa sagte kürzlich zu BILD, Scholz‘ Vorstoß würde die Ukraine „sehr subtil in einen von Russland festgelegten Scheinfrieden“ drängen.

Ein Ergebnis ganz in Russlands Sinne, wie Netschajew im Interview deutlich macht: Die Gespräche würden sich für Russland nur lohnen, betont er, wenn die Basis nicht „eine andere Fassung“ der Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (46) sei. Die setzt einen russischen Abzug aus der Ukraine voraus. Für Putin-Vertreter Netschajew „absolut inakzeptabel“.

Denn: sein Machthaber hat bislang keinerlei Zugeständnisse gemacht und beansprucht weiterhin etwa 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebietes.

Situation „viel ernsthafter“ als im Kalten Krieg

Brisant auch die weiteren Äußerungen Netschajews: Die gegenwärtige Situation sei „viel ernsthafter“ als im Kalten Krieg. Damals, so der Botschafter, habe es Regeln gegeben, die beide Seiten einhielten. Heute hingegen breche der Westen diese Regeln, indem er die Ukraine mit immer moderneren Waffen versorge.

Zur Erinnerung: Sergej Netschajew ist Botschafter eines Landes, das 2014 die Krim-Halbinsel völkerrechtswidrig annektierte und im Februar 2022 die gesamte Ukraine überfiel und dort seither einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt.