Die Proteste gegen die georgische Regierung gehen weiter. In der vierten Nacht in Folge gab es im Land Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern. Sie protestieren GEGEN die offenbar gefälschten Wahlen, GEGEN den pro-russischen Kurs, FÜR die Annäherung an die EU.

Die Polizei setzte in der Hauptstadt Tiflis Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein, konnte die Menschenmenge zunächst jedoch nicht auseinandertreiben.

Später in der Nacht rückten Bereitschaftspolizisten in voller Schutzmontur an und setzten Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Demonstration aufzulösen. Demonstranten, die „Fuck Russia“ riefen, errichteten Barrikaden aus Mülltonnen und zündeten diese an. In der Nähe boten Pfarrer einigen Demonstranten Schutz in einer Kirche.

Auf beiden Seiten gab es Verletzte. Das Innenministerium sprach von 21 Polizisten, die in der Nacht zum Montag von Steinen, Pyrotechnik, Glasflaschen oder Eisengegenständen verletzt worden seien. Zur Zahl verletzter Demonstranten gab es zunächst keine Angaben.

Die massiven Proteste in Georgien hatten am Donnerstagabend begonnen, nachdem Premierminister Irakli Kobachidse (46) angekündigt hatte, die EU-Beitrittsverhandlungen des Landes bis 2028 aufzuschieben.

Seit Ende Oktober streitet Georgien zusätzlich um das Ergebnis der Parlamentswahlen. Die Wahlkommission hatte die Regierungspartei Georgischer Traum mit rund 54 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Die Opposition erkennt die Ergebnisse nicht an und weigert sich, ihre Mandate anzunehmen. Auch Experten sprechen von Wahlfälschung der pro-russischen Regierungspartei.

Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili, die einem EU-Beitritt positiv gegenübersteht, forderte am Sonntag eine Neuwahl des Parlaments. Nach den Vorwürfen der Wahlfälschung und der Abwendung der Regierung vom Kurs in Richtung EU müsse der Weg zu einer neuen Abstimmung gefunden werden.

Bei einem Treffen mit Vertretern der Opposition sagte sie: „Wir haben nur eine Forderung, die auf der Verfassung beruht, nachdem die Wahlen gefälscht wurden“, sagte sie bei einem Treffen mit Vertretern der Opposition. „Der einzige Weg zu Stabilität führt über Neuwahlen, einen anderen Weg gibt es nicht.“

Premierminister Kobachidse schloss am Sonntag Neuwahlen aus.