Haben Kriminelle das Referendum in der früheren Sowjetrepublik Moldau manipuliert?
Das behauptet die prowestliche Präsidentin Maia Sandu – und beruft sich auf „eindeutige Beweise“, wonach mithilfer einer ausländischen Macht 300.000 Stimmen gegen den EU-Beitritt Russlands gekauft wurden. Dies sei ein „beispiellosen Angriff auf die Freiheit und Demokratie unseres Landes“, schrieb Sandu auf X (vormals Twitter). Ziel der Kriminellen sei es, Angst und Panik in der Bevölkerung zu schüren.
Steckt Russland dahinter?
Die nach einem EU-Beitritt strebende Führung des Landes sieht Russland als größte Bedrohung für die Stabilität der Republik. Es würden zig Millionen Euro, Lügen, Propaganda und „die schändlichsten Mittel eingesetzt, um unsere Nation in Unsicherheit und Instabilität gefangen zu halten“, so Sandu weiter.
Sandu bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Wahlzettel verfehlte sie mit rund 39 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit und müsste damit in eine Stichwahl in zwei Wochen gehen. Sie wolle das Endergebnis abwarten und dann Entscheidungen treffen. Details nannte die 52-Jährige nicht.
Warnung vor prorussischer Propaganda
Moldauische Sicherheitskräfte hatten schon vor dem Urnengang Wählerbestechung und prorussische Desinformation in dem Land aufgedeckt, das zwischen der von Russland angegriffenen Ukraine und dem EU-Mitgliedstaat Rumänien liegt.
Obwohl das Land mit nur rund 2,5 Millionen Einwohnern klein und wirtschaftlich schwach ist, wird die Abstimmung im Ausland genau beobachtet. Sowohl die EU als auch Russland ringen um Einfluss in der ehemaligen Sowjetrepublik.
Ihr Gegner wird aller Voraussicht nach der frühere Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo sein, der bei rund 28 Prozent der Stimmen lag und für die traditionell starke Sozialistische Partei des prorussischen Ex-Präsidenten Igor Dodon antritt. Insgesamt waren elf Kandidaten angetreten.
EU-Beitritt steht wieder auf der Kippe
Parallel zur Präsidentenwahl lief ein Referendum in dem Land, das offizieller EU-Beitrittskandidat ist. Ziel Sandus ist es, den EU-Kurs des Landes unwiderruflich als strategisches Ziel in der Verfassung festschreiben zu lassen.
Nach Auszählung von mehr als 92 Prozent der Stimmen schien es, als wenn sich die Mehrheit gegen die Verfassungsänderung ausgesprochen hat. Erwartet worden war das Gegenteil. Das Endergebnis steht jedoch noch nicht fest. Stunden zuvor hatten Teilauszählungen gezeigt, dass 57 Prozent gegen einen EU-Beitritt ihres Landes waren.
Analysten zufolge sind die Stimmen aus der weitgehend europafreundlichen Diaspora erst gegen Ende ausgezählt worden, was den EU-Befürwortern im letzten Moment einen Schub gab.
