Berlin – Eine Hürde hat die Zuckersteuer genommen – scheitert sie an der nächsten? Nach wochenlangem Streit und drei abgelehnten Entwürfen hat das Bundeskabinett der Zuckergetränkesteuer von Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) zugestimmt. Kanzleramt, Finanzministerium und Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten sich am Ende doch geeinigt. Doch der Widerstand in der Unionsfraktion bleibt: Nach BILD-Informationen lehnen mindestens zwölf Unionsabgeordnete jede Form der Zuckersteuer ab. Damit wäre die eigene Mehrheit von Schwarz-Rot im Bundestag (zwölf Stimmen) dahin!
Nach BILD-Informationen sind alle zehn ordentlichen Unionsmitglieder im Agrarausschuss dagegen, ebenso mehrere Stellvertreter. Das machten sie am Dienstag auch Fraktionschef Thorsten Frei (53, CDU) deutlich, der in der Agrar-Arbeitsgruppe zu Gast war. Frei warnte nach Teilnehmerangaben davor, die Koalition an der Steuer platzen zu lassen. Er verwies auf die nötigen Einnahmen – auch angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine und den Westen.
Abgeordnete lehnen Zuckersteuer weiter ab
In der teils harten Aussprache pochten Abgeordnete auf den Parteitagsbeschluss vom Februar gegen die Zuckersteuer. Über eine zweckgebundene Zuckerabgabe für die Krankenkassen, wie ursprünglich von der Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gefordert, hätte man reden können. Da dies rechtlich nicht möglich sei, fühle man sich nicht an Absprachen der Koalitionsspitzen gebunden.
Die Abgeordneten baten Frei auch, Alternativen zu prüfen. Etwa eine Cannabissteuer: Wenn die von der Union abgelehnte Legalisierung schon nicht zu stoppen sei, könne Cannabis wenigstens besteuert werden.
Auch der Widerstand aus den Unionsländern (müssen nicht zustimmen) bleibt. Agrarminister von CDU und CSU hatten in einem Brandbrief vor der Steuer gewarnt. Nach dem Kabinetts-Beschluss sagte Bayerns Ernährungsministerin Michaela Kaniber (49, CSU) zu BILD: „In einer Koalition gehören Kompromisse dazu. Aber meine grundsätzlichen Bedenken sind damit nicht ausgeräumt.“
Kaniber weiter: „Gesunde Ernährung ist mir wichtig. Aber eine neue Steuer ist noch keine bessere Ernährung. Und eine Zuckersteuer allein verhindert auch keine Adipositas.“ Und: „Unsere Bayerische Ernährungsstudie zeigt: Die Menschen in Bayern trinken heute über 30 Prozent weniger Softdrinks als noch vor 20 Jahren. Ganz ohne Zuckersteuer!“ Auch BaWü-Agrarministerin Marion Gentges (55, CDU) bleibt bei ihrer Ablehnung der Zuckersteuer.
