Eine spannende Konstellation, die sich durch die Einladungen ihrer Gäste für Sandra Maischberger da ergeben hat. Mit Klaus Wowereit (SPD) und Ole von Beust (CDU) lud sich die ARD-Talkerin zwei ehemalige, langjährige Bürgermeister ein, die beide bereits vor vielen Jahren Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit politischen Rändern gesammelt haben.
Von Beust (CDU), war neun Jahre lang Erster Bürgermeister Hamburgs. Er bildete eine Regierung mit FDP und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, kurz PRO, der Partei des Rechtspopulisten Ronald Schill. Obwohl er das tat, erreichte er bei seiner Wiederwahl sensationelle 47,2 Prozent, was eine absolute Mehrheit für die CDU bedeutete. In eine dritte Amtszeit ging er mit einer schwarz-grünen Koalition und trat zwei Jahre später zurück.
Wowereit (SPD) war dreizehn Jahre lang Regierender Bürgermeister von Berlin. 2001 bildete er eine Koalition mit Grünen und der PDS, der SED-Nachfolgepartei, heute Die Linke. Das tat ihm nicht gut. Wowereits SPD verlor trotz seiner großen Popularität an Zustimmung, er bekam dennoch eine dritte Amtszeit, in die er mit der CDU als Partner ging. Vor deren Ende trat Wowereit zurück.
Natürlich sehen beide die Situationen, die sich aus den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin für ihre Parteien ergeben haben, mit gemischten Gefühlen. Wowereit hat im Gegensatz zu den ehemaligen SPD-Bürgermeistern Michael Müller (2014-2021) und Walter Momper (1989-1991) nicht einen öffentlichen Brief an die Parteispitze unterzeichnet, in dem ausdrücklich vor einer Koalition mit der Linken gewarnt wird. Er sagt: „Man hat mich auch gefragt, aber ich habe nein gesagt. Weil ich es nicht gut finde, dass Pensionäre aus der SPD jetzt kluge Ratschläge über öffentliche Briefe geben. Ich kann das auch hinter den Kulissen tun, telefonisch zum Beispiel.“
„Da gab es im Vorfeld dieselbe Diskussion“
Er lässt offen, ob er das wirklich tat. Wowereit erinnert vielmehr daran, wie er 2001 in Koalitionsverhandlungen mit der PDS ging. „Da gab es im Vorfeld dieselbe Diskussion.“ Damals ging es um das Erbe der DDR, heute um Antisemitismus, Clan-Verbindungen und Enteignungen. Man müsse solche wichtigen Themen vorher klar abstecken, bevor man in Verhandlungen zu Sachthemen gehe, sagt Wowereit. „Für mich ist völlig klar, dass es ein absolutes Bekenntnis zu Israel bedarf. Antisemitismus muss in Berlin bekämpft werden“, fordert er. „Und das muss sichergestellt werden. Sonst glaube ich nicht, dass die SPD bereit wäre, da eine Zusammenarbeit einzugehen.“
Noch dramatischer ist die Lage der CDU in Sachsen-Anhalt, die sich zum vermeintlichen Steigbügelhalter der AfD macht. Gerade wurde Tobias Rausch zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Offensichtlich, aber niemand weiß das ganz genau, mit Stimmen der CDU. Ole von Beust sagt: „Die Vermutung ist naheliegend, dass die Stimmen aus der CDU kamen, tragischerweise.“ Dann legt er nach: „Wir reden über die AfD wie über ein Ufo. Wir sind die Guten, und da passiert etwas ganz Furchtbares. Die Wahrheit ist, dass die AfD immer weiter auf dem Vormarsch ist. Und man sollte nicht so tun, als habe das keine Ursachen, die durch Unvermögen von uns selber erst geschaffen worden sind.“ Er bekommt dafür viel Applaus und sagt noch: „Die entscheidende Frage ist: Was müssen wir tun, damit dieser Mist nicht weiter passiert. Das ist viel wichtiger als die Empörung darüber, wer wen gewählt hat.
Wowereit überrascht: „Bei dem Ergebnis, das die AfD in Sachsen-Anhalt hatte, wäre es komisch, wenn sie den Landtagspräsidenten nicht stellen würde. Dass er gewählt wurde, ist für mich nicht überraschend.“ Kurz vor Weihnachten will sich Ulrich Siegmund zur Wahl zum Ministerpräsidenten stellen. Wowereit rechnet vor: „Wir wissen jetzt, dass der Kandidat der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl vielleicht gar keine Koalition braucht, sondern als Minderheitsregierung durchkommt, weil er als Ministerpräsident gewählt wird.“ Also ähnlich wie Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten mit Stimmen anderer Parteien.
Maischberger hakt nach. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte für seine Partei in Sachsen-Anhalt ein klares Verbot für die Wahl eines AfD-Kandidaten ausgegeben. Ole von Beust sagt: „Aber was soll Merz denn jetzt machen? Er weiß doch gar nicht, welche vier das waren. Er kann sie sich nicht zur Brust nehmen und sie schon gar nicht aus der Partei schmeißen. Es bleibt bei Vermutungen. Nicht die CDU hat diesen Landtagspräsidenten mitgewählt, sondern offensichtlich vier, von denen man nicht weiß, wer sie waren.“
„Ich finde die furchtbar, zum Teil zum Kotzen“
Von Beust redet sich in Rage. „Wir drängen die AfD in eine Märtyrerrolle hinein, wenn wir bestimmte Dinge problematisieren, die zwischen uns eigentlich selbstverständlich sind.“ Er meint damit parlamentarischen Ablauf, wie etwas die Wahl von Ausschussvorsitzenden. „Ich finde die furchtbar, zum Teil zum Kotzen. Nur: Das ändert nichts daran, dass sie gewählt worden sind“, donnert Ole von Beust. „Und wenn der Eindruck der Unfairness und des In-die-Ecke-Drängens entsteht, dann sagen die Leute: Ach, guck an – die bereichern sich selber, die machen, was sie wollen, und diejenigen, die so viele Stimmen bekommen haben, die lassen sie außen vor.“
Maischberger will wissen: Wäre Ole von Beust nach seinen Erfahrungen für eine Zusammenarbeit mit der AfD? „Nein“, antwortet er, „von mir gibt es ein klares Nein. Schill war ein Rechter, die sind Rechtsradikale, das ist ein Unterschied.“
Nun schwenkt Maischberger auf die Bundes-Koalition und fragt: Was macht das mit der Psychologie dieser Regierung? Erstaunlich, dass in Wowereit an dem Abend ausgerechnet ein Sozialdemokrat aufs Reform-Tempo drückt, er sagt: „Wir hatten den Reform-Herbst, den Reform-Frühling, den Reform-Winter, Sommer und was weiß ich nicht alles. Man muss endlich mal zu Potte kommen und Dinge nach vorne bringen. Sonst würden Wahlen wie die in Sachsen-Anhalt „noch viel häufiger vorkommen“.
Ole von Beust erinnert ihn daran, dass es um Vereinbarungen ginge, die man gemeinsam getroffen habe. „Nun“, sagt er, „bekommt die SPD aus nachvollziehbaren Gründen kalte Füße und will nicht mehr, und die CDU sagt: Jetzt erst recht, dann müssen wir noch mehr machen.“ Von Beust spricht noch ein anderes, für die Politik sehr unangenehmes Thema an: „Solche Reformen, die Einschnitte für die Menschen bedeuten, treffen nur dann auf Akzeptanz, wenn diejenigen, die diese Reformen wollen, selber sagen: Wir gehen mit gutem Beispiel voran.“ Wieder bekommt er viel Applaus. „Ich kann nicht Wasser predigen und Wein saufen“, sagt von Beust. „Ich muss bei mir selber anfangen, wenn ich es von anderen verlange. Sonst wird es schwierig.“
Er stellt offen die Frage, ob in Zeiten des Sparens ein Erweiterungsbau des Kanzleramtes für eine Milliarde Euro wirklich notwendig sei. Und Maischberger erinnert an die Sanierung des Schlosses Bellevue, dem Sitz des Bundespräsidenten, für ebenfalls rund eine Milliarde Euro und sagt: „Alleine der Zaun kostet 24 Millionen.“ Wowereit schüttelt mit dem Kopf: „Zaun ist nicht gleich Zaun. Da geht es auch um Sicherheitsvorkehrungen. Aber wir können jetzt hier klug reden, wir müssen es ja nicht mehr umsetzen.“
