Politik

Trump wird nach den Midterms „komplett entfesselt“ und keine „lahme Ente“

Trump wird nach den Midterms „komplett entfesselt“ und keine „lahme Ente“
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Washington/Berlin – Amerika wählt am Dienstag – und in Umfragen liegen nicht Trumps Republikaner, sondern die oppositionellen Demokraten vorn – auch, wenn selbst Umfrageinstitute skeptisch auf ihre Zahlen blicken. Wie weit würde eine Trump-Klatsche den Präsidenten entmachten? Viel weniger, als gemeinhin angenommen wird, sagen Experten.

Zur Wahl stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus, 35 der 100 Senatssitze und 36 Gouverneure. Bisher beherrschen Trumps Republikaner beide Kammern, im Senat 53 zu 47. Die Demokraten brauchen im Haus drei Sitze mehr, im Senat vier, um für neue Machtverhältnisse zu sorgen.

Der Kongress ist Trump weithin egal

„Trump hat schon die letzten zwei Jahre nicht mit dem Kongress regiert“, sagt Prof. Thomas Jäger (66, Uni Köln) zu BILD. Er ist ihm so egal, dass er ursprünglich kaum in den Kongress-Wahlkampf einsteigen wollte.

Beschließen die Demokraten Gesetze, legt er sein Veto ein. Sonst beruft er sich auf die „nationale Sicherheit“ – und macht, was er will. Beispiel: Strafzölle (hatte das Oberste Gericht gekippt, setzte Trump aber mit neuen Gesetzen durch) oder Ukraine-Hilfen (hat er unterschrieben und nicht durchgeführt).

Das ändert sich wirklich, wenn Trump verliert

Neu wäre: Mit Mehrheit können die Demokraten Untersuchungsausschüsse einsetzen – zu Korruption, Iran-Krieg, Zöllen. Für die innenpolitische Aufarbeitung von Trumps Amtszeit ist das wichtig – praktisch würde das aber nicht viel ändern. Jäger: „Gewinnt er, macht er mit noch breiterer Brust weiter. Verliert er, wird er nach innen aggressiver und entgrenzter.“

ABER: Dann regt sich auch bei den Republikanern was, glaubt Polit-Stratege Nico Lange (51, früher Leitungsstabschef im Bundesverteidigungsministerium). Sein Gradmesser: Texas. Dort liegen im Senatsrennen Trump-Kandidat Ken Paxton (63) und Demokrat James Talarico (37) Kopf an Kopf. Lange zu BILD: „Ein Sieg der Demokraten wäre, als würde die CSU Bayern verlieren! Dann hätte Trump ein echtes Problem.“ Denn immer mehr Republikaner würden es wagen, sich vom Präsidenten abzusetzen.

Putin wartet ab

Kiew erwartet keine Wende. Zwar redet der Kongress bei Waffenhilfe und Sanktionen mit. Jäger meint aber: Trump sagt dann „Machen wir“ – und verschleppt es. Der Kreml wartet dagegen die Ergebnisse ab und hofft auf einen stärkeren Trump. Das nächste Dreier-Treffen USA–Russland–Ukraine in Abu Dhabi hat Putin gerade erst auf Mitte November – nach der Wahl – verschoben. „Putin glaubt schon, dass die Wahl Trumps Position schwächen könnte“, sagt Lange.

„Trump wird komplett entfesselt“

Für Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) oder EU-Chefin Ursula von der Leyen (68) wird sich nichts ändern. Lange: „Es wird weiter eine Achterbahnfahrt wie bisher. Die Aufgabe für Europa, selbstständig zu werden, bleibt.“

Trumps Ex-Sicherheitsberater John Bolton (77) erwartet einen noch sprunghafteren Präsidenten, getrieben von Deals – und ungeduldig, weil seine Zeit abläuft. Bolton zu BILD: „Seine Neigung, Dinge schneller zu tun – und damit auch ohne nachzudenken –, wird zunehmen!“ Im Weißen Haus höre Trump keine Einwände, geschweige denn Kritik von seinen Leuten. Sondern nur noch: „Jawohl, Sir!“

Bombt Trump wieder den Iran?

Laut „Wall Street Journal“ sollen sich Golfstaaten auf einen „kurzen, intensiven“ US-Schlag gegen das Iran-Regime nach der Wahl einstellen. Auch wenn die Demokraten in Ausschüssen feststellen sollten, dass der Iran-Krieg falsch war, würde Trump ihn nicht stoppen.

Auch im Zollstreit mit China entscheidet Trump weitgehend allein. Derzeit herrscht ein „Zoll-Waffenstillstand“ mit Peking, der eigentlich am 10. November ausläuft. US-Finanzminister Bessent hat von einer Verlängerung um zwei Monate gesprochen.

Jägers Fazit: „So oder so – Trump wird die nächsten zwei Jahre komplett entfesselt. Denn es bleiben ihm nur zwei Jahre, um sich weiter schamlos zu bereichern.“

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