Die Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin ist nach der dreitägigen Parlamentswahl erwartungsgemäß als Siegerin bestätigt worden. Die seit mehr als 20 Jahren regierende Partei kam nach dem Ausschluss der Antikriegspartei Jabloko auf 57,8 Prozent der Stimmen, wie Wahlleiterin Ella Pamfilowa bekanntgab. Laut Daten der zentralen Wahlkommission kommt die Partei wohl auf voraussichtlich 355 Mandate, rund 20 mehr als bisher. Es ist das höchste Ergebnis ihrer Geschichte. Bei der Duma-Abstimmung 2021 hatte die Putin-Partei 49,8 Prozent erreicht.
Auf Platz zwei landete nach Angaben der Wahlkommission die Kommunistische Partei mit 13,8 Prozent der Stimmen. Die ultranationalistische LDPR erreichte knapp neun Prozent. Die bei liberalen Großstädtern populäre Partei Nowyje Ljudi erreichte demnach rund 7,9 Prozent. Die Partei Gerechtes Russland scheiterte laut den vorläufigen Ergebnissen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, nachdem sie am Abend und in der Nacht noch darüber gelegen hatte. Bisher gehörte sie zu den fünf Parteien in der Duma. Die Wahlbeteiligung betrug laut Wahlkommission rund 59 Prozent – das wäre der höchste Wert seit 15 Jahren.
Erste Parlamentswahl seit dem Überfall auf die Ukraine
Bei den Wahlen wurde über die insgesamt 450 Sitze in der Staatsduma abgestimmt. Es war die erste Parlamentswahl in Russland seit der russischen Vollinvasion in der Ukraine im Februar 2022. Kritiker wiesen darauf hin, dass es sich wegen des Ausschlusses einer echten Opposition und fehlender Presse- und Meinungsfreiheit um keine faire und demokratische Wahl handelte.
Zur Wahl zugelassen waren nur kremltreue Parteien, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Zudem wurde in den von Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson gewählt. Die Antikriegspartei Jabloko war im vergangenen Monat von der Wahl ausgeschlossen worden. »Das System konnte den Wahlkampf und die Abstimmung so abhalten, wie es wollte – mit den optimalen Ergebnissen für sich selbst«, sagte die unabhängige russische Politologin Tatjana Stanowaja.
In Moskau feierte die Kremlpartei das Ergebnis als großen Erfolg. Der Gegner habe versucht, die Wahlen zu sabotieren, sei aber gescheitert, sagte Russlands früherer Präsident Parteichef Dmitri Medwedew. Die Wahlleitung hatte demnach zuvor Hackerangriffe auf die Online-Stimmabgabe gemeldet. Am Wahlwochenende hatte es auch ukrainische Drohnenangriffe auf russische Ziele mit Toten und Verletzten gegeben.
