Karlsruhe – Das BSW muss auf eine bundesweite Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 verzichten. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine entsprechende Wahlprüfungsbeschwerde als unzulässig verworfen. Die Entscheidung fiel einstimmig. Hinter der Beschwerde stehen vier Wahlberechtigte. Sie hatten zunächst Einspruch beim Bundestag eingelegt. Nachdem dieser den Einspruch zurückgewiesen hatte, zogen sie vor das höchste deutsche Gericht.
Ihr Vorwurf: Stimmen für das BSW seien überdurchschnittlich häufig fälschlich als ungültig gewertet worden. Außerdem habe es bei der Auszählung besonders viele Fehler zulasten der Partei gegeben. Als mögliche Ursache nannten die Beschwerdeführerinnen die Namensähnlichkeit zwischen dem BSW und der Partei Bündnis Deutschland. Beide Parteien hätten auf den Stimmzetteln in „direkter Nachbarschaft“ gestanden. Aus vermeintlichen „Anomalien“ in den Ergebnissen einzelner Wahlbezirke leiteten sie den Verdacht von Zählfehlern ab. Ihre Forderung: eine „bundesweite Neuauszählung“ sämtlicher abgegebener Stimmzettel. Anschließend sollte das amtliche Endergebnis korrigiert werden.
Das Bundesverfassungsgericht ließ diese Argumentation nicht gelten. Den vier Frauen fehle es an einer ausreichenden Begründung. Sie hätten keine konkreten Fakten vorgelegt, die einen Wahlfehler belegen und die Sitzverteilung im Bundestag verändern könnten.
Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts
In der Begründung stellte der Senat klar: „Die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern oder die Äußerung einer nicht belegten Vermutung genügen den Anforderungen an die Geltendmachung eines Wahlfehlers nicht.“
Auch eine Vielzahl solcher Vermutungen reiche nicht aus. Entscheidend sei, dass konkrete Tatsachen vorgelegt würden. Das Gericht wolle verhindern, dass ein ordnungsgemäß ermitteltes Wahlergebnis auf Grundlage bloßer Spekulationen infrage gestellt werde. Auch das knappe Ergebnis der Bundestagswahl ändere daran nichts. Egal wie knapp das Wahlergebnis sei – eine Wahlprüfungsbeschwerde müsse immer gleich gut begründet werden.
Damit ist die Beschwerde gescheitert. Eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 wird es aufgrund dieses Verfahrens nicht geben.
Das sagt Sahra Wagenknecht zum Urteil
„Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung“, erklärt Parteigründerin Sahra Wagenknecht (57). Nach dem Urteil aus Karlsruhe sei künftig eine Überprüfung von knappen Wahlergebnissen chancenlos. „Damit wäre künftig auch echte Wahlfälschung möglich, ohne dass die betroffene Partei sich dagegen wehren könnte.“ Das „Fehlurteil“ hüte „nicht die Verfassung, sondern schadet der Demokratie und zerstört endgültig das schon seit der Coronazeit massiv erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat“, erklärte Wagenknecht. „Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wurden von Parteien ins Amt gebracht, deren Macht und Mandate sie mit diesem Urteil sichern.“