Zum ersten Mal seit der Sommerpause kam die Bundesregierung wieder zur Klausur zusammen. Der Anlass könnte ernster kaum sein: Die deutsche Wirtschaft steckt weiter in der Krise. Doch statt neuer Hiobsbotschaften brachte Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) eine überraschend optimistische Diagnose mit.
Seine Botschaft aus Neuhardenberg: Deutschland wächst wieder. Langsam zwar, aber spürbar. Hoffnung macht ihm vor allem der Boom bei Neugründungen und Start-ups.
Nach diesem Herbst, Anfang nächsten Jahres, werde die Lageeinschätzung besser sein, sagt Merz. Nur: Warum soll man ihm das glauben? Schon den vergangenen Herbst hatte er zum Reform-Herbst ausgerufen. Der wurde zum Winter, dann zum Sommer – und nun ist wieder Herbst.
Immer weniger Menschen glauben Merz
Beschlüsse sollten bei der Runde im ostbrandenburgischen Schinkel-Schloss nicht gefasst werden. Es wurden auch keine gefasst. Ein Botschafts-Problem. Denn noch müssen die Deutschen glauben, was Merz sagt. Nur glauben es immer weniger. Ihm läuft die Zeit davon. Dem Land auch. Den Menschen schwindet die Geduld.
Umso wichtiger sei es gewesen, wird betont, dass wenigstens die Kanzler-Crew selbst an die „Land in Sicht“-Erzählung glaubt – und daran, gemeinsam irgendeinen Hafen zu erreichen.
Schwesig-Interview platzte in Klausurtagung
Wie fragil die Mannschaft ist, zeigte sich hinter den Kulissen. Nach Schilderung mehrerer Beteiligter schlug ein Interview von Meck-Pomm-Regierungschefin Manuela Schwesig wie eine Bombe ein – zum Missmut der SPD-Chefs Bas und Klingbeil. Während die sich in Einigkeit und Zuversicht versuchten, keilte Schwesig im „Spiegel“: „Die Bundesregierung streitet, anstatt zu helfen.“ Zwar schob sie nach: „Das ist das vorherrschende Gefühl.“ Aber: Rummmms! Einen Neustart bei der Pflegereform forderte sie auch noch – bei einem Projekt, das noch nicht einmal final angegangen ist.
Damit war das Grundproblem wieder da: Die SPD-Spitze steht auf der Kippe. In der CDU glaubt man sogar, dass die SPD ganz aus der Regierung fliegen könnte, wenn sie in Sachsen-Anhalt aus dem Parlament fliegt. In der SPD wiederum heißt es, man müsse nach der Sachsen-Anhalt-Wahl wohl „Stabilitätsanker“ der Koalition sein, weil es die CDU aus der Kurve tragen könnte – den Kanzler gleich mit. Auch in der Union sehen manche Merz als Kapitän auf Zeit.
Auch deshalb ließ der Kanzler auch nach einem geselligen Dienstagabend bei Scampi, Bratwurst und Rind am Mittwochmorgen seinen Kumpel und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer das Kabinett in die Schlosskirche führen. Dort wird das einbalsamierte Herz des großen Preußen-Reformers Karl August Fürst von Hardenberg (1750–1822) aufbewahrt.
Merz-Kumpel zeigt Kabinett gelbe Karte
Weimer erinnerte die Regierung an die Hardenberg-Reformen bei Heer, Wirtschaft, Bildung, Finanzen und Städten unter Friedrich Wilhelm III.: „Hardenberg und Stein hatten es viel schwerer als wir, aber sie haben es auch geschafft.“ Eine motivierende Gelbe Karte an sein Kabinett – inklusive Blick aufs sonst verschlossen aufbewahrte Reformer-Herz.
Denn Merz ist darauf angewiesen, dass sein Kabinett es schafft. Dass seine Reformen bei Rente, Pflege, Krankenkassen, Sicherheit und Infrastruktur schnell wirken. Und dass die Deutschen ihm doch noch glauben, dass da am Horizont wirklich rettendes Land liegt – und er das Schiff auch dorthin steuern kann.
