Berlin – Thüringen-Regent Mario Voigt (49, CDU) spricht im BILD-Interview über die Krise der Unionsparteien und die Debatte um die Kanzler-Qualitäten von Friedrich Merz (70, CDU). Außerdem sagt Voigt, warum er die Abschaffung der Rente mit 63 vehement ablehnt. Es gilt das gesprochene Wort. Einzelne Passagen wurden zur besseren Lesbarkeit geglättet.
BILD: Herr Ministerpräsident, ist die „Operation Kanzlersturz“ jetzt endgültig beendet?
MARIO VOIGT: Es gab keine Operation, sondern es gab eine Debatte darüber, dass es eine Generalinventur der Bundespolitik braucht. Nach der historischen Wahlniederlage, die wir erlebt haben, geht es darum, zu zeigen, dass wir verstanden haben – als Union.
Sie streiten ab, dass es in bestimmten Führungszirkeln der CDU eine Personaldebatte um Friedrich Merz gab?
Es müsste für uns darum gehen, nicht mit Personaldebatten zu überzeugen, sondern in der Frage, dass Menschen spüren, dass die Union für ihr konkretes Leben Veränderungen möchte. Die Bezahlbarkeit des Lebens spielt für viele Leute eine Rolle. Darüber haben sie in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin, in Sachsen-Anhalt abgestimmt. Da muss man auch nicht drumherumreden, dass die Bundespolitik dabei eine Rolle gespielt hat. Ich finde es immer zu einfach, auf einzelne Personen zu zeigen. Wir haben einen Bundeskanzler. Und deswegen ist es wichtig, dass wir gemeinschaftlich darüber reden, was besser gemacht werden kann.
Sie haben eine Erklärung der CDU-Ministerpräsidenten unterschrieben, in der Merz der Rücken gestärkt wurde. Warum war das nötig?
Weil wir in einer Zeit waren, in der vielfach über eine Minderheitsregierung, über Instabilität für Deutschland gesprochen worden ist – und das ist nicht das, was die Menschen von uns erwarten. Sie wollen, dass es kein „Weiter so“ gibt, sondern eine Veränderung. Genau aus diesem Grund haben wir Ministerpräsidenten eine Führungsaufgabe übernommen. Es ging darum, dass Deutschland stabile politische Verhältnisse braucht und wirtschaftliches Wachstum. Und darum, dass das Leben für die Menschen bezahlbar sein muss. Wenn Normalverdiener sich Dinge nicht mehr leisten können, weil Tanken, weil Heizen, weil Einkaufen zu teuer geworden ist, dann ist das eine Debatte, die für das Land entscheidend ist.
Stimmt es, dass einige Ost-Ministerpräsidenten lange gezögert haben, das Papier zu unterschreiben? Waren Sie auch einer davon?
Ich bin Ministerpräsident des Freistaates Thüringen. Und deswegen ist für mich wichtig, dass die Themen der Menschen, die mein Heimatland ausmachen, dort platziert sind. Das ist gelungen.
Das war keine Antwort auf die Frage. Gab es Debatten unter den Ost-Ministerpräsidenten, dieses Papier nicht zu unterschreiben – oder nicht?
Nein, die gab’s nicht.
Wie stark ist die Position von Friedrich Merz noch in der Partei nach diesem ganzen Streit?
Der Bundeskanzler und Parteivorsitzende hat selbst deutlich gemacht, dass es für ihn auch darum gehen muss, Dinge zu verändern. Deshalb werbe ich für einen programmatischen Neuanfang, wenn es um Themen geht wie die Bezahlbarkeit des Lebens, wenn es um mehr Netto vom Brutto geht – und um niedrigere Energiepreise.
Mehr Netto vom Brutto?! Zurzeit ist doch geplant, dass es Steuererhöhungen geben soll …
Ich halte nichts von Steuererhöhungen in diesen Zeiten. (…) Ich würde mir auch wünschen, dass wir eher darüber reden, wie wir mit der CO2‑Bepreisung umgehen, um damit auch deutlich zu machen, dass die Belastungen auf Energie in Deutschland zu hoch sind.
Der Tankrabatt reicht Mario Voigt nicht
Das heißt, Sie wollen, dass die CO2‑Bepreisung ausgesetzt wird? Es ist doch gerade erst ein Tankrabatt beschlossen worden …
Der Tankrabatt ist eine kurzfristige Maßnahme, die preisdämpfend wirken soll. Aber wenn die Mineralölkonzerne bis zu diesem Zeitpunkt die Preise erhöhen, damit sie sie dann wieder senken können, wäre es der falsche Weg. Die Aussetzung des CO2‑Preises macht absolut Sinn. Der CO2‑Preis wirkt ja nicht nur an der Tanksäule. Den Teuer-Stopp bei Energiepreisen braucht es auch beim Heizen. Dafür ist die Aussetzung des CO2‑Preises das patente Mittel.
Dann reden wir doch mal über Rente. Sie kritisieren die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Bleiben Sie stur?
Jemandem, der Mitte der 80er-Jahre begonnen hat mit seinem Arbeitsleben, mit seiner Lehre, im Alter von 16, 17 Jahren, und der dann 45 Beitragsjahre erreicht hat, dem immer versprochen wurde: „Du hast dich eingesetzt, du hast unser Land nach vorn gebracht“: Dem jetzt zu sagen: „Pech gehabt, mach mal zwei Jahre länger“ – das verstehe ich nicht unter Fairness und Gerechtigkeit. Da gibt es einen Anspruch, und ich glaube, dass der gerade für diese Generation umso wichtiger ist. Das ist eine Gerechtigkeitsfrage und eine Frage der sozialen Sicherheit. Und die zu adressieren, das ist die Aufgabe der Union. Das haben wir gemacht. Ich stehe hinter den Reformvorschlägen der Rentenkommission, weil ich sie für richtig halte. Das heißt aber im Umkehrschluss nicht, dass wir in Zeiten leben, in denen gilt: friss oder stirb. In der Politik muss es darum gehen, Mehrheiten dafür zu finden und Kompromisse auszuloten. Deswegen erwarte ich auch, dass zügig ein Vorschlag auf den Tisch kommt (…).
Glauben Sie, dass man den Menschen überhaupt noch Reformen zumuten kann?
Ich glaube, wir sollten den Deutschen deutlich mehr zutrauen, weil sie ein feines Sensorium dafür haben, was unser Land wieder nach vorn bringt. Und diese permanente Abstiegserzählung von Deutschland, die nervt mich ohnehin, weil sie unserem Land nicht gerecht wird.
Das ist vor allem eine AfD-Erzählung, die damit großen Erfolg hat. Ist der Osten nicht längst an AfD und Linkspartei verloren?
Politik kann sich ändern. Sie kann die Lebensumstände von Menschen ändern, und Sie sehen doch, dass wir, wenn wir Politik wieder glaubwürdig erzählen, wenn wir die Themen so anpacken, dass die Leute in ihrem Leben Veränderungen spüren, dass sie dann auch wieder Zutrauen finden.
Interessant, dass Sie die Ausdrucksweise von Friedrich Merz übernehmen, der ja eine „neue Erzählung“ seiner Politik angekündigt hat.
Ich glaube, dass wir nicht zu kurz springen sollten. Es geht nicht um eine „Erzählung“. Denn das würde ja bedeuten, dass die Leute vorher zu doof waren, das zu verstehen. Es geht schon noch um die Frage, was wir an Substanz anzubieten haben.
