Als am Samstag in Berlin die Linkspartei gemeinsam mit SPD und Grünen ein Sondierungspapier vorstellte, das mehr illegale Migration und weniger Bundeswehr vorsieht, plünderte und brandschatzte sich ein linksextrem-islamistischer Mob durch Frankreich.
Man könnte meinen: Wenn Gott wirklich in Frankreich lebt, dann wollte er mit dem Timing der Eskalation wohl auch ein Zeichen nach Deutschland schicken.
Ein gewalttätiger, linksextrem-migrantischer Mob mit Palästina-Flaggen. Angeheizt von einer Linksaußen-Partei. Und eine pro-russische Rechtsaußen-Partei, die das – leider zurecht – zum Wahlkampf nutzt. Ja, hätte man da nicht hellhörig werden können in Deutschland?
Doch die Signale aus Frankreich, die Berlin wie im Drehbuch eines Polit-Thrillers ausgerechnet an diesem Wochenende erreichten, entschied sich die sogenannte politische Mitte zu überhören. Denn das Einzige, was diese zerstrittenen Parteien in Deutschland derzeit noch eint, ist ihre Feigheit.
Wir befinden uns, wenn man den Politikern von SPD, Grünen und CDU/CSU glauben darf, in einem Schicksalsmoment der deutschen Geschichte. Sie sprechen von der letzten Patrone der Demokratie und warnen vor einer Wiederholung von 1933. Sie singen mit bebender Stimme die Nationalhymne auf dem Bebelplatz. Wenn sie über ihre politische Arbeit sprechen, dann sagen sie stets, dass sie für dies oder jenes „kämpfen“, sei es gegen den Rechts- oder Linksextremismus oder auch nur für die Erhöhung irgendeiner staatlichen Zulage.
Aber nichts von dem, was diese Politiker tun, ist auch nur entfernt mit einem Kampf vergleichbar oder wäre der historischen Lage angemessen, in der wir uns ihnen zufolge befinden.
In der deutschen Hauptstadt strebt eine linksextreme Partei an die Macht, deren Ideologie die Grundpfeiler der Bundesrepublik angreift. Sie hat kein Extremismus„problem“, der Extremismus ist ihr Erfolgsgeheimnis. Sie möchte die freie Marktwirtschaft abschaffen. Sie verachtet die Polizisten und Soldaten, die uns beschützen. Sie duldet Politiker in ihren Reihen, die besessen vom Judenhass sind. Sie vermarktet sich als politischer Verbündeter des organisierten Islamismus.
Und was tun SPD, Grüne und die Union, also die „Mitte“?
Die Berliner Landesverbände von SPD und Grünen haben gemeinsam mit der Linkspartei ein Sondierungspapier verabschiedet, das sich liest wie ein Fantasieprodukt rechtsextremer Verschwörungstheoretiker, das nur erstellt wurde, um linke Politik zu diskreditieren.
Tatsächlich ist es der Regierungsplan für die deutsche Hauptstadt: Betriebe sollen enteignet und die Bundeswehr delegitimiert werden. Illegale Migranten sollen nach Berlin kommen und nach wenigen Jahren das Wahlrecht erhalten, sprich: auf Landesebene wählen und gewählt werden dürfen, und somit auch die Bundespolitik mitbestimmen.
Sieht so der „Kampf“ um die Demokratie aus?
Die Bundesspitzen von SPD und Grünen beobachten das Treiben ihrer Landesverbände zwar besorgt, aber weitgehend tatenlos. Dass ihre Parteifreunde die Linkspartei dabei unterstützen, die Hauptstadt in einen Spielplatz für staatsfeindlich-islamistische Sozialisten zu verwandeln, reicht höchstens für harmlose Distanzierungsbriefchen. Über Parteiausschlüsse oder sonstige Instrumentarien wird nicht einmal nachgedacht.
SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius, der nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Magdeburg zum Bebelplatz marschierte und auf einer Getränkekiste eine Brandrede über die deutsche Geschichte hielt, schaut der Übernahme der deutschen Hauptstadt und der Diskreditierung seiner Bundeswehr einfach zu, obwohl seine Parteifreunde dabei aktiv mithelfen.
Sieht so der „Kampf“ um die Demokratie aus? Ist das der Widerstandsgeist der großen SPD? Ist das der moralische Anspruch der Grünen?
Auch die CDU, die im Bund mit der SPD koaliert, zeigt sich nicht gewillt, im Zweifel zu handeln und ihren zurecht dramatischen Warnungen vor der linksextremen Machtübernahme in Berlin Taten folgen zu lassen.
Die leeren Drohungen der CDU
Dabei hatte der CDU-Abgeordnete Paul Ziemiak im Bundestag daran erinnert, dass die SPD mit dieser Links-Koalition sogar gegen den Koalitionsvertrag verstoßen würde. Er zitierte: „Die Koalitionspartner schließen auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien aus.“
Die CDU-Führung will offenbar dennoch nichts gegen den bevorstehenden Bruch des Koalitionsvertrags durch die SPD unternehmen. Fraktionschef Thorsten Frei sagte im FAZ-Interview, dass die CDU ein linksextremes Berlin-Bündnis unter Beteiligung der SPD natürlich dulden würde.
Sogar die Junge Union, die noch am Freitag mutig angekündigt hatte, dass ein Links-Bündnis in Berlin „Konsequenzen“ für die Bundesregierung haben müsse, reagierte am Sonntag auf das rot-grün-rote Sondierungspapier mit einem fulminant vorgetragenen Antrag, der aber eines vermissen ließ: Konsequenzen für den Koalitionspartner SPD.
In der französischen Zeitung „Le Figaro“ erschien ein Leitartikel über die Gewaltexzesse, Plünderungen und Brandschatzungen. Über „das unbegreifliche Privileg dieser linksextremen Milizen, die ungestraft zerstören, Brände legen und töten“. Über „eine unkontrollierte Einwanderung, bei der sich ein Teil der Einwanderer gegen das Land auflehnt, das sie aufgenommen hat“. Und vor allem über „eine politische Klasse, die (…) sich Leichtfertigkeit, Blindheit, wenn nicht sogar wohlwollende Duldung vorwerfen lassen muss“.
Wenn Union, SPD und Grüne in Deutschland so weitermachen, werden solche Leitartikel bald auch hierzulande erscheinen.
