Berlin – Ende im Zoff um die Zuckersteuer! Nach BILD-Informationen hat sich die Koalition auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach soll die Steuer nur für Unternehmen anfallen, die mehr als 70.000 Liter pro Jahr abfüllen. Eine weitere Grenze bei 1 Million Liter pro Jahr soll bei der EU noch geprüft werden. Die Steuer soll zum 1. Juli 2027 greifen. Ursprünglich sollte sie zum 1. Januar in Kraft treten.
Heißt: Kleine Betriebe sollen von der Zuckersteuer befreit werden. Konzerne wie Coca-Cola oder Pepsi wären demnach weiterhin betroffen. Deren zuckerhaltige Getränke dürften also teurer werden.
Klingbeil verzichtet auf weiteren Zucker-Grenzwert
Auch bei den Zucker-Grenzwerten hat sich die Union nach BILD-Infos gegen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) durchgesetzt. Es bleibt bei den zwei Steuerstufen, die die Kommission für die Reform der Gesetzlichen Krankenkassen empfiehlt. Die Unionsseite in der Regierung hatte zuletzt klargestellt, dass eine Zuckersteuer nur in der Koalition mehrheitsfähig sei, wenn sich Klingbeil an diese Empfehlung halte. Klingbeils Leute im Finanzministerium hatten aber eine dritte Stufe, eine Art Zuckerspitzensteuersatz, dazu erfunden, die Gramm-Werte herab- und die Cent-Beträge an Steuern heraufgesetzt. Klingbeil gab hier also nach.
CDU-Haushaltsexperte Andreas Mattfeldt (57) zu BILD: „Als mittelständischer Unternehmer, der jeden Tag um Einsparungen kämpfen muss, halte ich zusätzliche Belastungen für unsere Wirtschaft gerade in der jetzigen Situation für nur schwer vermittelbar. Wenn ich die Kosten für Umsetzung, Kontrolle und zusätzliche Bürokratie betrachte, stellt sich für mich ernsthaft die Frage, ob am Ende überhaupt ein finanzieller Vorteil für den Bundeshaushalt entsteht.“
