Berlin – Nach dem klaren Wahlsieg der Linken bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl wächst die Kritik. Der Zentralrat der Juden in Deutschland reagierte mit scharfen Worten auf das Ergebnis! Motto: Diese Partei darf nicht regieren!
Konkret zeigt sich Zentralratspräsident Josef Schuster „zutiefst beunruhigt“, dass ausgerechnet eine Partei stärkste Kraft geworden sei, die im Wahlkampf immer wieder mit antisemitischen Vorfällen in Verbindung gebracht worden sei.
Hintergrund: Die Linke liegt laut Wahlleitung bei der Wahl in Berlin mit 25,7 Prozent der Stimmen klar vor CDU, AfD und Grünen und könnte nun erstmals mit Elif Eralp (45) die Regierende Bürgermeisterin stellen. Als wahrscheinlich gilt ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD.
Schuster wirft der Partei vor, auf Wahlkampfveranstaltungen seien Parolen gefallen, in denen zum Tod israelischer Soldaten und zur „Intifada“ aufgerufen worden sei (unter der „Intifada“ versteht man gewalttätige und tödliche Angriffe auf den Staat Israel und seine Bürger). Solche Vorgänge hätten die Glaubwürdigkeit der Partei im Kampf gegen Antisemitismus massiv beschädigt.
Hintergrund der Kritik dürfte u.a. ein Vorfall bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linken in Berlin-Neukölln Ende August sein. Dort waren bei einem Auftritt des Rappers Dahabflex die Parolen „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“ zu hören. Der Vorfall löste parteiübergreifend Kritik aus.
Der Zentralratspräsident appellierte deshalb direkt an SPD und Grüne, der Linken nicht den Weg ins Rote Rathaus in Berlin zu ebnen. Seine Kritik: Judenhass werde in Teilen der Partei geduldet, anstatt ihm entschieden entgegenzutreten.
Während die Linke ihren historischen Erfolg feiert und bereits Gespräche über eine Regierungsbildung ankündigt, dürfte die Debatte über den Umgang mit antisemitischen Vorfällen die kommenden Koalitionsverhandlungen überschatten.
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kam die Partei laut Wahlleitung auf 6,5 Prozent der Stimmen (-3,4 Prozentpunkte). Dort gehört die Linkspartei in der aktuellen Legislatur der Landesregierung an.
