Es geht also doch noch: Mit fast maximalem Druck hat Friedrich Merz in der Nacht die Stromsteuersenkung gegen den Widerstand der SPD durchgepresst.
Der Kanzler hat damit endlich mal Wort gehalten und eine weitere Blamage abgewendet. Er hat zugleich der SPD, der er viel zu oft nachgegeben hat, die dunkelgelbe Karte gezeigt: Diese Koalition hängt am seidenen Faden!
Merz hat den Machtpoker fürs Erste gewonnen. Der Preis allerdings ist hoch: Diese Regierung wird nur noch aus Angst vor Neuwahlen zusammengehalten. Denn genau die will bei den aktuell miesen Umfragen kein führender Sozialdemokrat.
Doch dauerhaft ist so kein Staat mehr zu machen. Bei Schwarz-Rot geht es in Wirklichkeit schon lange nicht mehr darum, Deutschland schnell voranzubringen. Vielmehr geht es um reine Machttektonik. Der Kanzler hat seine Fraktion nur noch in Teilen hinter sich. Und Finanzminister Klingbeil droht der Verlust des SPD‑Vorsitzes.
Von dieser Regierung ist nur noch eines zu erwarten: beinharter Machtkampf. Auf der Strecke bleiben: das Land und seine Bürger.