Berlin – Geht der Befreiungsschlag ins Leere? Kurz nach Schließung der Wahllokale in Berlin und Meck-Pomm trat Friedrich Merz vor die Nation. Seine Ansage: Er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Nicht für die Wahl-Klatschen an diesem Abend, an dem die CDU in Schwerin das mieseste Ergebnis der CDU‑Geschichte eingefahren hat. Nein. Für die Zukunft. Als Reform-Kanzler. Doch wenige Stunden später droht das einzutreten, was sie in der CDU‑Führung als den Merz-GAU beschrieben haben: Die Kanzlerpartei droht erstmals in ihrer Geschichte aus einem Landtag zu fliegen!
Landet die CDU unter fünf Prozent, könne man für nichts garantieren
In Meck-Pomm landet die Volkspartei CDU unter 5 Prozent. In diesem Fall, so hieß es im Vorfeld von mehreren CDU‑Granden, könne man für nichts garantieren, dann ließen sich die Kräfte unter Umständen nicht mehr kontrollieren. Die Basis könne gegen Merz revoltieren.
Merz hatte das Ergebnis, als es noch nach mehr als 5 Prozent aussah, so kommentiert: „Ein Desaster“ und nicht schönzureden. Berlin, wo man deutlich hinter die Linke abgefallen ist und die Machtoptionen auch verloren hat: „Ein ordentliches Ergebnis.“ Mehr nicht.
Schon vor dem Schließen der Wahllokale hatten CDU-Landeschefs gegenüber BILD gesagt, dass ein Rauswurf in Meck-Pomm alles verändern könne. Auch Merz müsse dann eigentlich klar sein, dass er nicht weitermachen könne. Problem nur – selbst für den Fall, dass Merz für sich Konsequenzen ziehen sollte: Es gibt keinen Nachfolger, auf den man sich in CDU und CSU bislang einigen konnte.
Parole: Merz bekommt Zeit - aber nicht viel
Die Parole an diesem Wahlabend war zunächst: Füße stillhalten, Chaos vermeiden. Wenn Veränderung, dann geordnet, gesichtswahrend – und gesittet. Merz erkaufe sich gerade Zeit. Doch die könnte schneller ablaufen, als gedacht. Zur Stunde sitzen CDU-Größen in der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz unter Führung von Rheinland-Pfalz-Regent Boris Rhein zusammen. Merz selbst hat noch vor 22 Uhr die CDU-Zentrale verlassen.
Ein anderer, beteiligt an den Denksport-Aufgaben rund um CDU- und Kanzlerkrise, nennt zwei Probleme:
• Ein Kanzlertausch sei kaum möglich, ohne dass in CDU und Regierung totales Chaos ausbreche. Und dieses Chaos könnte die Partei in den Umfragen noch weiter hinabziehen.
• Gleichzeitig fehlt der Glaube, dass es mit Merz noch besser werden kann. Grundfrage: Kann man sich mit 70 noch einmal neu erfinden?
Und dann das nächste Großproblem der Union: die SPD. Selbst wenn CSU-Chef Markus Söder (59) und NRW-Regent Hendrik Wüst (51) sich auf einen von beiden oder einen Überraschungs-Dritten als Merz-Nachfolger einigen könnten – und Merz mitmachte: Die SPD müsste mitspielen. Den Ersatzkanzler mitwählen. Aus der Unions-Spitze heißt es, man sehe derzeit nicht, dass genügend SPD-Abgeordnete dazu bereit wären.
Merz hatte zuvor noch versucht, einen Reformkurs zu skizzieren, mit dem er sich, Partei und Land aus der Krise führen will: „Wir brauchen dazu Veränderungen. Veränderungen kosten Kraft.“ Und weiter: Diese würden, so Merz, auch „mit Belastungen und Verunsicherungen“ einhergehen. Einiges an Erfolgen wird sich erst mit „einiger Zeit einstellen“. Aber: „Die Reformen müssen kommen!“ Er sei bereit, dafür „die Verantwortung zu übernehmen“. Deutschland sei reformfähig.
Die Reformen sind laut Merz „das Mittel gegen das autoritäre Gift, das immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt“. Sie verlangten nun „Standhaftigkeit und Geduld“. Der Kanzler: „Ich werde das aufbringen.“
Als er das unten im Foyer sagte, saßen oben in der CDU‑Zentrale die CDU‑Ministerpräsidenten und einige Landeschefs beisammen. Dort die Parole: Er bekommt Zeit. Aber nicht: Wie viel.
