Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin, die überdurchschnittlich von Menschen muslimischen Glaubens gewählt wurde, will FDP-Generalsekretär Martin Hagen sich stärker um säkulare Muslime in Deutschland bemühen. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Hagen: „Man darf diese Gruppe nicht über einen Kamm scheren. Es gibt säkulare Muslime, die hier bestens integriert sind – viele davon übrigens mit einem ausgeprägten Aufstiegswillen und Unternehmergeist. Das wäre unsere Zielgruppe, die müssen wir besser ansprechen.“
Auf der anderen Seite gebe es „leider auch Communities, die unsere westlichen Werte ablehnen und teils aktiv bekämpfen“. Diese würden das Leben für Frauen, Juden oder Homosexuelle in den Städten unsicherer machen. „Bei denen wäre mir lieber, sie würden unser Land verlassen“, sagte Hagen.
In Berlin sei mit der Linken nun „die Partei der Clankriminellen und Terrorunterstützer stärkste Kraft geworden“. „Auf deren Wahlparty waren der Kopf des Remmo-Clans und Vertreter radikaler palästinensischer Organisationen zugegen. Das muss uns besorgen“, sagte Hagen. Das Existenzrecht des jüdischen Staates sei für ihn „nicht verhandelbar“. „Und dass wir diesem demokratischen Staat näherstehen als islamistischen Terrororganisationen wie der Hamas, sollte Konsens sein. Leider wird dieser Konsens zunehmend infrage gestellt – durch Zugewanderte, aber auch durch eine neue, junge Linke“, so Hagen.
„Dramatische Veränderungen im Parteiensystem“
Die verlorenen Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sieht er unterdessen nicht als Anzeichen dafür, dass der Kurs der neuen Parteiführung mit Wolfgang Kubicki gescheitert ist. „Die Wahlen kamen zu früh, um schon als Gradmesser für eine Neuausrichtung der Partei zu dienen, die ja noch im Gange ist. Der Aufwärtstrend im Bund ist noch nicht stark genug, um Länder wie Mecklenburg-Vorpommern mit nach oben zu ziehen“, sagte Hagen.
Erst die Landtagswahlen im nächsten Frühjahr in Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein würden zeigen, „ob unser Kurs Früchte trägt“. „Ich bin überzeugt, dass wir dort erfolgreich sein werden“, so Hagen.
Er erwarte „dramatische Veränderungen im deutschen Parteiensystem“. „Wir erleben jedenfalls den Zerfall der alten Volksparteien. Die SPD hat diesen Status schon länger eingebüßt, die Union ist gerade dabei.“ Aus diesen Veränderungen könnten sich Chancen für die FDP ergeben.
