Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hat sich gut einen Monat nach seiner Entlassung dafür ausgesprochen, in dem Land trotz des laufenden Krieges Wahlen abzuhalten. Russland dürfe nicht darüber entscheiden, wann die Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Regierung wählen könnten, sagte Fedorow in einer auf YouTube veröffentlichten Videoansprache.
»Die Demokratie darf keine Geisel Russlands sein. Wir kämpfen eben deswegen, weil wir ein freier europäischer Staat sein wollen«, sagte Fedorow. Die Ukraine benötige einen legalen, sicheren und realistischen Mechanismus, um den demokratischen Prozess auch unter Kriegsbedingungen ermöglichen zu können, forderte der Ex-Minister.
Die ukrainische Verfassung sowie das Kriegsrechtsgesetz verbieten sowohl Parlaments- als auch Präsidentschaftswahlen, solange das Kriegsrecht in Kraft ist. Die regulären Amtsperioden sowohl des Parlaments als auch von Präsident Wolodymyr Selenskyj waren bereits 2024 ausgelaufen.
Angesichts von Millionen Menschen außer Landes und vielen Menschen in frontnahen Gebieten sowie Hunderttausender Soldaten, die ihr Stimmrecht ausüben müssten, wäre eine Wahl schwierig durchzuführen, räumte Fedorow ein. »Doch Schwierigkeit bedeutet nicht Unmöglichkeit. Die Ukraine hat viele Male getan, was die Welt für unmöglich hielt«, sagte er.
Fedorow wird als möglicher Anwärter auf Präsidentenamt gehandelt
Ohne dessen Namen zu nennen, äußerte Fedorow auch Kritik an Präsident Selenskyj. Es sei gefährlich, wenn der Eindruck entstehe, dass Posten nicht nach fachlicher Kompetenz, sondern nach »persönlicher Loyalität zum System« besetzt würden, sagte er. So könne ein Staat, der einen Existenzkampf führe, nicht funktionieren. »Das alte System lebt zu oft nach seinen eigenen Regeln. Es schützt sich selbst. Es hat Angst vor Veränderung.«
Fedorow war im Juli vor dem Hintergrund eines Streits mit der inzwischen ebenfalls ausgetauschten Militärführung von Selenskyj entlassen worden. Der populäre Minister lehnte spätere Angebote des Präsidenten ab, andere Ämter zu übernehmen.
Die Absetzung Fedorows löste Proteste aus, die bis heute anhalten, und ließ die ohnehin hohen Popularitätswerte des Ministers weiter ansteigen. In Umfragen wird er inzwischen regelmäßig als aussichtsreicher potenzieller Präsidentschaftskandidat genannt. Bislang hat Fedorow allerdings keine öffentlichen Ankündigungen gemacht, das Amt anzustreben.
Zuletzt hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Kandidatur des kommissarischen Verteidigungsministers Jewhenij Chmara für den Posten im Verteidigungsressort im Parlament eingereicht. Fedorows Videobotschaft gilt als Reaktion auf diese Kandidatur.
