Politik

EVP-Chef Manfred Weber muss bei Markus Lanz „Russland-Lüge“ widerrufen

EVP-Chef Manfred Weber muss bei Markus Lanz „Russland-Lüge“ widerrufen
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Hamburg – Jetzt holt ihn ein Satz von vor mehr als zwei Jahren wieder ein! EVP-Chef Manfred Weber (54) muss am Mittwochabend zurück in die ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ (23 Uhr). Dort soll der CSU-Politiker nach Informationen von „Spiegel“ und „Der Standard“ eine brisante Behauptung über die österreichische FPÖ und Russland öffentlich widerrufen. Tut er das nicht, drohen ihm 15.000 Euro Zwangsgeld beziehungsweise Zwangshaft.

Der Streit begann am 12. Juni 2024. Damals sprach Weber bei „Markus Lanz“ über mögliche Partner im Europaparlament. Als es um die FPÖ ging, sagte er: „Natürlich nicht, weil sie aus Russland finanziert ist.“ Die FPÖ zog vor Gericht. Das Handelsgericht Wien gab der Partei recht: Weber sollte seine Aussage widerrufen. Doch der Politiker nahm seine Worte nicht öffentlich zurück.

Es folgte ein jahrelanger juristischer Streit, der schließlich beim Landgericht Regensburg landete. Dort fiel am 12. November die nächste Entscheidung: Weber soll seinen Widerruf ausgerechnet dort verbreiten, wo er auch die ursprüngliche Behauptung aufgestellt hatte: bei „Markus Lanz“.

Brief ans ZDF reicht nicht

Das Pikante: Weber kann sich offenbar nicht einfach mit einem Schreiben an die Redaktion aus der Affäre ziehen. Nach den vorliegenden Berichten verlangt das Gericht, dass er alles Zumutbare unternimmt, damit der Widerruf tatsächlich auf Sendung geht, um 15.000 Euro Zwangsgeld oder eine Haftstrafe zu vermeiden.

FPÖ-Chef Herbert Kickl (58) triumphiert. Er wirft Weber eine „Russland-Lüge gegen die FPÖ“ vor und behauptet, die öffentliche Richtigstellung sei lange verweigert worden. Tatsächlich sind die Russland-Kontakte der FPÖ seit Jahren Thema. 2016 schloss die damalige FPÖ-Spitze einen Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei „Einiges Russland“.

Auch Reisen führender Freiheitlicher nach Russland sorgten immer wieder für Kritik. Doch der entscheidende Punkt im Fall Weber: Dass die FPÖ tatsächlich aus Russland finanziert wurde, konnte bislang nicht rechtskräftig belegt werden.

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