Die Europäische Union hat nach der Parlamentswahl in Russland Sanktionen gegen Verantwortliche für den Ausschluss der Oppositionspartei Jabloko verhängt. Betroffen sind nach Angaben des Rates der Mitgliedsstaaten unter anderem drei Richter des Obersten Gerichtshofs in Moskau sowie ein Beamter der Generalstaatsanwaltschaft, wie die Vertretung der Mitgliedsstaaten mitteilte. Insgesamt wurden Strafmaßnahmen gegen zehn Personen erlassen. Sie alle seien an Entscheidungen gegen die Partei Jabloko oder gegen deren Führungspersönlichkeiten beteiligt gewesen.
Die Strafmaßnahmen umfassen Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten. Zudem dürfen den Betroffenen keine Gelder oder andere wirtschaftlichen Ressourcen mehr bereitgestellt werden.
Auch Sanktionen wegen Verschleppung ukrainischer Kinder
Neben den Sanktionen wegen der Duma-Wahl verhängte die EU weitere Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für Russlands Programm zur Verschleppung und Zwangsadoption ukrainischer Kinder. Betroffen sind zehn Personen sowie 17 Einrichtungen und Organisationen. Zu diesen gehören unter anderem die Moskauer Tourismusbehörde (Mostourism) sowie zwei russische Unternehmen, die im Bereich Kinderfreizeit, Tourismus und Unterhaltung tätig sind. Sie seien in die Organisation von Aktivitäten eingebunden, die zur Indoktrinierung und zwangsweisen Eingliederung ukrainischer Minderjähriger in russische Identitäts-, Bildungs- und Gesellschaftsstrukturen beitrügen, teilte die EU mit.
Auf die Sanktionsliste wurde auch das staatliche Internationale Kinderferienlager Songdowon in Nordkorea gesetzt. Die Einrichtung beteilige sich an der »Überführung ukrainischer Kinder aus vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine«, teilte der Rat der EU mit.
Nach der dreitägigen Parlamentswahl war die Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin vergangene Woche erwartungsgemäß als Siegerin bestätigt worden. Die 27 EU-Staaten hatten daran bereits deutliche Kritik geäußert und mitgeteilt, dass die Wahl zur Staatsduma vom 18. bis 20. September den anhaltenden und sich vertiefenden Abbau der Demokratie in Russland aufzeige. Die russischen Behörden hätten die systematische und institutionalisierte Repression im Inland wie auch über die Landesgrenzen hinweg weiter verstärkt, um demokratische Oppositionskräfte daran zu hindern, den Status quo infrage zu stellen, kritisierte der Staatenbund zudem.
