Magdeburg – Es war eine Reise durch das Bundesland, über das plötzlich die ganze Welt spricht. In und zwischen Halberstadt, Stendal und Magdeburg habe ich Menschen getroffen, die mir ihre Meinung gesagt haben. Über die Wahl, die am nächsten Wochenende darüber entscheidet, ob in Deutschland zum ersten Mal nach Gründung der Bundesrepublik ein Bundesland von einer in Teilen rechtsextremen Partei regiert wird. Über den Bundeskanzler und die Parteien, die so viele in den vergangenen Jahren enttäuscht haben. Und darüber, was viele auf der einen Seite so wütend macht und zur AfD treibt, was wiederum andere so große Sorgen haben lässt, dass diese AfD alles verändern wird.
Meine wichtigste Erkenntnis: Mit einem Ost-West-Gefälle scheint das, was immer mehr Menschen zur AfD treibt, nur noch bedingt zu tun zu haben.
Natürlich, viele Sachsen-Anhalter blicken positiver auf Russland und kritischer auf deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. Und klar, der Strukturwandel, dem der Wegzug der Jungen und die Überalterung des Rests folgten, er hat massive Spuren in Sachsen-Anhalt hinterlassen. Aber die eigentlichen Themen, welche die Menschen hier bewegen, unterscheiden sich kaum von denen der Menschen, denen ich zuletzt in nordrhein-westfälischen oder baden-württembergischen Städten und Dörfern begegnet bin.
Der große Frust im Land
Am häufigsten schlug mir eine Variation der Aussage „Jetzt reicht es uns!“ entgegen. Es ist vor allem ein Dagegen, weniger ein Dafür. Der Frust über gebrochene Versprechen, über die wirtschaftliche Lage, die Migrationspolitik. Auch die innere Sicherheit wird immer wieder genannt. Manche Sachsen-Anhalter sagten mir, bei der letzten Wahl hätten sie noch CDU oder SPD gewählt, aber jetzt sei Schluss.
Erstaunlich wenig sprachen sie über die Landespolitik und Ministerpräsident Sven Schulze (47). Genauso wenig wie über dessen Herausforderer Ulrich Siegmund (35). Und das, obwohl sich die mediale Berichterstattung stark auf Siegmund konzentriert. In dieser wird er gerne als erfolgreicher Wahlkämpfer dargestellt, seine vielgesehenen und geteilten Social-Media-Auftritte werden analysiert.
Es geht um den Kanzler!
Ich hatte erwartet, seinen Namen auf den Marktplätzen und Straßen viel häufiger zu hören. Dazu passen die aktuellen Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen. Die AfD liegt bei 40 Prozent, die CDU bei 23 Prozent. Fragt man aber nach dem gewünschten Ministerpräsidenten, nennen 48 Prozent der Befragten Sven Schulzes Namen – und nur 32 Prozent den von Ulrich Siegmund. 50 Prozent der Befragten wünschen sich eine Landesregierung unter CDU-, 35 Prozent eine unter AfD-Führung.
Eine wesentlich größere Rolle für die Wahlentscheidung der Menschen vor Ort spielt offenbar hingegen jemand, der seinen Amtssitz rund zwei Autostunden weiter östlich hat: Bundeskanzler Friedrich Merz (70). Sein Name fiel so häufig wie kein zweiter, wenn ich nach den Motiven jener fragte, die eher pro AfD eingestellt sind. Nur vereinzelt standen diese auf den Marktplätzen für Video-Interviews mit meinem Kamerateam zur Verfügung, die meisten hielten sich zurück – 40 Prozent in den Umfragen hin oder her. Auf AfD-Veranstaltungen oder Demonstrationen erlebte ich wenig überraschend etwas anderes.
Was passiert, wenn die AfD regiert?
Mehr Redebedarf zeigten viele Frauen, die mit mir ihre Sorgen teilten. Und was ihrer Meinung nach passieren könnte, wenn die AfD tatsächlich an die Macht kommt und die Landesregierung anführt, eventuell sogar ganz ohne Partner, mit absoluter Mehrheit. Es wäre auch bei dieser Wahl keine Überraschung, wenn die AfD unter weiblichen Wählern deutlich schlechter abschneidet als unter männlichen.
Die immer massiver werdende Unterstützung für die AfD scheint genauso schnell zu wachsen wie die Angst vor ihr. Das Resultat sind Konflikte wie der um einen Lehrer, den ich in Arneburg bei Stendal traf. Vor ein paar Monaten wurde er im Unterricht von Schülern nach seiner Haltung zur AfD gefragt. Max Heckel (40) machte aus seiner Ablehnung keinen Hehl. Daraufhin wurde der Werklehrer gemeldet, bekam eine Abmahnung. Seither wehrt sich Heckel dagegen. Inzwischen beschäftigt der Fall die Justiz und wurde zum Politikum. Er deutet auch an, wo die Debatten mittlerweile geführt werden: in Schulen, in Vereinen, am Arbeitsplatz, in der Familie.
Die Sache mit Russland
Da wäre noch die Sache mit Russland: Auf einer Demonstration in Halberstadt traf ich an einem Montag im August auf Menschen, die Russland als eine Art großen Bruder betrachten. Die Putin loben, seinen Krieg verteidigen, die russische Propaganda übernehmen. Andere argumentierten differenzierter. Da waren diejenigen, die den Angriff auf die Ukraine ablehnen und gleichzeitig Angst vor einer Eskalation haben – und vor den russischen Atomwaffen. Sie wollen nicht, dass Deutschland immer tiefer in den Krieg hineingezogen wird. Diese Sorge kann ich nachvollziehen, nicht aber die Konsequenzen, die viele daraus ziehen.
Ein Punkt, der mir in diesem Kontext vor Ort wesentlich häufiger als zuletzt in der Bundespolitik begegnete: das Geld, das die jetzige Bundesregierung genauso wie die vergangene für die Ukraine ausgibt, während sie sich gleichzeitig für Einsparungen, Kürzungen bei den Gesundheits- und Sozialleistungen sowie eine Rentenreform lobt.
Ich halte die Unterstützung der Ukraine weiterhin für richtig. Aber diese Diskussion ums Geld - wer es erhält und wer nicht – ist nicht mehr nur in und zwischen Halberstadt, Stendal und Magdeburg zu spüren. Je intensiver die Bundesregierung ihre Reformen anschiebt, desto mehr Menschen scheinen sich zu fragen: Ist das noch gerecht?
Was nach dem Wahl-Beben droht
Bemerkenswert sind deshalb auch Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen. Auf die Frage, wem sie am ehesten zutrauen, die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen, entscheiden sich genauso viele Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt für die CDU wie für die AfD – 27 Prozent. Bei „Flüchtlinge und Asyl“ liegt die AfD mit 36 Prozent deutlich vor der CDU, die bei diesem Thema nicht mal halb so viel Vertrauen genießt. Wer glaubt, die AfD werde ausschließlich aus Protest gewählt, eigentlich aber würden die Menschen ihr politisch nicht viel zutrauen, macht es sich also ebenfalls zu leicht.
Sollte die AfD tatsächlich Sachsen-Anhalt regieren, begänne für das Bundesland wie für Deutschland eine unberechenbare Zeit. Auch wenn die AfD zwar deutlich stärkste Partei wird, aber am Ende nicht regiert, könnte die Lage explosiv werden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU zwar aus, gleichzeitig gilt der Parteitagsbeschluss gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken. Sollte die CDU versuchen, mit Unterstützung oder unter Duldung der Linkspartei eine Regierung gegen eine möglicherweise fast doppelt so starke AfD zu bilden, kommt die Partei in massive Erklärungsnot. Schon jetzt merkt man, wie schwer es den beteiligten Parteioberen fällt, das vor ihren Wählern und Mitgliedern zu erklären. Auf den Begriff „Brandmauer“ reagieren viele in Sachsen-Anhalt nur noch gereizt.
Was auch immer am Wahlabend in einer Woche passiert: Die Frage, wie man mit einer AfD umgeht, die so viele Menschen erreicht, wird noch schwerer zu beantworten sein als vorher und das ganze Land beschäftigen.
