Berlin – Spannung vor dem CSU-Parteitag (beginnt heute). Wird Parteichef Markus Söder (59) Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Top-Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl in den Himmel loben? Damit würde er einen ärgern. Denn das gewichtigere Wort bei der Kandidatenfindung hat Kanzler Friedrich Merz (70, CDU). Und Merz hasst es, aus Bayern unter Druck gesetzt zu werden. Außerdem gibt es nach BILD-Informationen in der CDU-Führung den Anspruch, dass die CDU selbst das Staatsoberhaupt stellt.
In der CDU wachsen zudem die Zweifel, ob Söder Aigner wirklich als Bundespräsidentin will oder nur so tut. Hintergrund: Söder hat wegen der Schwäche von Kanzler Merz plötzlich wieder Aussicht auf die Kanzlerkandidatur, wenn Merz nicht noch mal antritt. Sollte aber Aigner Bundespräsidentin werden, hat Söder diese Chance kaum noch. Er weiß: Zwei Bayern an der Staatsspitze wären der CDU mindestens einer zu viel.
Was aus Sicht von Merz gegen Aigner spricht
Auch Merz könnte aus machtstrategischen Gründen gegen Aigner sein. Merz möchte seine vier Jahre Amtszeit trotz schlechter Umfragen durchhalten. Praktisch für ihn: Söder und NRW-CDU-Regent Hendrik Wüst blockieren sich in der Kanzlerfrage gegenseitig. Beide müssen mit dem jeweils anderen einverstanden sein, sind es aber nicht. Damit hat Merz beste Chancen, nicht vorzeitig gestürzt zu werden. Wenn Merz aber Aigner seinen Segen gibt, ist Söder aus dem Bundeskanzler-Rennen raus. Dann wäre der Weg für Hendrik Wüst frei, vielleicht sogar schon während der Legislaturperiode. Eine Gefahr für Merz!
Vorteil für Aigner wäre, dass die SPD bei ihrer Wahl mitzöge. Sie pocht darauf, dass eine Frau ins Schloss Bellevue einzieht. Immer mehr Top-Leute der Union sagen aber, wichtiger sei angesichts der AfD-Stärke, dass der nächste Bundespräsident ein Jurist sei. Auch Merz soll so denken.
Prien weiter als Bundespräsidentin im Rennen
Das Jura-Argument spricht ebenfalls gegen Aigner (Elektrotechnikerin). Und ist ein Vorteil für Bildungsministerin Karin Prien (61, zwei juristische Staatsexamen).
Prien wird großer Präsidentinnen-Ehrgeiz nachgesagt. Sie hat nach BILD-Informationen im Laufe des Jahres sogar bei Unions-Landesfürsten vorgesprochen, um ihre Chancen auszuloten. Diese entscheiden in der Präsidentenfrage mit, entsenden zahlreiche Delegierte in die Bundesversammlung. Aus Merz-Perspektive besonders reizvoll: Prien würde ihm den Job weiter sichern, weil die Kanzler-Blockade zwischen Söder und Wüst weiterginge. Auch die Chancen Priens bei der SPD stehen nicht schlecht.
Hessens Kandidaten für das Bundespräsidentenamt
Allerdings könnte Prien auch Konkurrenz aus den Reihen der Länderchefs bekommen, wenn CDU-Hessen-Regent Boris Rhein (54, auch er Jurist) seinen Hut in den Ring wirft. Fakt ist: Die Hessen-CDU erhebt hinter den Kulissen Ansprüche, weil sie bei der Kabinettsbildung leer ausgegangen ist.
Als Alternativ-Kandidat wird nun auch Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth (54, CDU) gehandelt. Sein Problem: Er ist ein Mann, dabei wollten Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil eigentlich eine gemeinsame Kandidatin finden. Harbarth-Befürworter in der CDU hoffen aber, dass die SPD wegen dessen Reputation doch Ja sagt.
Frau und Juristin wäre ein Argument für Hessens CDU-Fraktionschefin Ines Claus (49), die gerade aus der örtlichen CDU ins Spiel gebracht wird. Ihr Name fiel als Alternative zu Prien, die Merz zu links sein könnte.
Prien und Claus würden dem Kanzler jedenfalls seinen Job retten, weil sich Wüst und Söder im Falle ihrer Präsidentschaft weiter als Kanzler-Nachfolger blockieren. Und darauf kommt es Merz an.