Berlin – Fünf Wochen nach der Berlin-Wahl werden am Donnerstag die ersten Politiker in Ämter gewählt. Zuerst auf der kommunalen Ebene, also in einigen der zwölf Bezirke. Der überraschende Plan im Norden der Hauptstadt, in Reinickendorf mit seinen 258.000 Einwohnern: Dort will die CDU-Mehrheit einen AfD-Kandidaten zum Vize-Bürgermeister küren. „Dann fällt die Brandmauer! Wenn Parteichef Friedrich Merz glaubwürdig bleiben will, gehören diese Leute nicht mehr in die CDU“, wettert der frühere SPD-Kreischef Jörg Stroedter (72) gegen den Plan.
CDU will Abschied von der Lagerpolitik
Der junge CDUler, der den neuen offenen Kurs vorgibt, wurde im vergangenen Jahr als einer der Renten-Rebellen im Bundestag bekannt. Marvin Schulz (31) trommelte mit 17 Parteifreunden gegen die 48-Prozent-Haltelinie über 2031 hinaus und setzte den Kanzler damit unter Druck. Als Chef der Reinickendorfer CDU prescht Schulz nun wieder vor, sagt BILD: „Das politische System in Deutschland ist ineffizient und geht kaputt. Wir haben uns jetzt entschieden, Sachpolitik statt Lagerpolitik zu machen.“
Im Klartext: „Da die AfD in Reinickendorf 18 Prozent der Wählerstimmen holte, hat sie einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kandidaten im Bezirksamt – das nehmen wir als Rechtsstaatspartei ernst“, sagt Schulz. Vorausgesetzt, gegen den Bewerber liegen keine verfassungsfeindlichen Tatsachen vor. In Reinickendorf tritt der Jurist Thomas Ruschin (53) als Vize-Bürgermeister und Stadtrat an, der 2020 von der CDU zur AfD wechselte. CDU-Chef Merz hatte nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt vor drei Wochen gesagt: „Wer seine Stimme der AfD gibt, der spielt das Spiel der Extremisten und zerstört Glaubwürdigkeit. Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht.“
Andere Bezirke lassen AfD-Bewerber durchfallen
In allen anderen Berliner Bezirken wird die AfD mit ihren Kandidaten wohl wieder erfolgreich ausgegrenzt – wie in der vergangenen Wahlperiode auch. 2021-2026 hatten die Blauen in vier Bezirken Anspruch auf Posten, aber nur in Treptow-Köpenick klappte es im vierten Wahlgang. Klagen scheiterten, laut Oberverwaltungsgericht kann die AfD ihr Vorschlagsrecht nicht einklagen. Die Folge: Stadträte der anderen Parteien müssen die vakanten Geschäftsbereiche mit abdecken, die Arbeit also zusätzlich übernehmen. Für Schulz ist das jetzt keine Alternative mehr: „Das führt zu Ineffizienzen. Ich bin nicht bereit, das zuzulassen.“
Trotz der anstehenden AfD-Wahl durch CDUler will Schulz aber nicht vom Fall der Brandmauer reden. „Wir machen eine Zusammenarbeit mit niemandem, bilden keine Koalition. Wir setzen um, was die Wählerinnen und Wähler entschieden haben und fokussieren uns ansonsten auf Sachpolitik.“ Auch Berlins CDU-Generalsekretär Lukas Krieger (38) stellt die Situation so dar: „Für die CDU gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD und auch keine mit der radikalisierten Linkspartei. Keine Absprachen, keine gemeinsamen Strategien, keine Vereinbarungen zur Mehrheitsbildung.“
