Berlin – Wieviel Antisemitimus soll erlaubt sein? Über diese absurde Frage sprachen Grüne und SPD mit der Linkspartei in Berlin am 7. Oktober – und fanden offenbar eine Einigung! Damit rückt eine rot-grün-rote Koalition in der Hauptstadt näher. Das meldet der „Tagesspiegel“. Wie die Übereinkunft beschaffen sein soll, ist allerdings bislang völlig unklar.
Noch am Mittwochabend war offiziell kein Durchbruch verkündet worden. Die drei Parteien hatten ihre dritte Gesprächsrunde beendet und lediglich angekündigt, am Donnerstag weiterzumachen. Eine Einigung beim Thema Antisemitismus gilt als Voraussetzung dafür, dass überhaupt formelle Sondierungen über eine gemeinsame Regierung beginnen können.
Nach den neuen Tagesspiegel-Informationen soll die Verständigung nun aber unmittelbar bevorstehen. Die SPD-Fraktion kam am Mittwochabend noch zu einer digitalen Sitzung zusammen, um über den Stand der Gespräche informiert zu werden. Teilnehmer zeigten sich demnach zuversichtlich, dass am Donnerstag eine Einigung gelingt.
Donnerstag soll Einigung stehen
Am heutigen Donnerstagvormittag sollen in einem vierten Vorgespräch die letzten Details geklärt werden. Schon am Mittag wollen die drei Parteien ein Ergebnis bekannt geben. Grüne und SPD hatten eine verbindliche Verständigung zum konsequenten Umgang mit Antisemitismus zur Voraussetzung für weitere Gespräche über eine Regierungsbildung gemacht.
Zuvor hatten Berliner Parteienvertreter an Veranstaltungen zum Gedenken an den Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober teilgenommen. Gleichzeitig reißt die Kritik am Umgang von Teilen der Berliner Linken mit Israel und Antisemitismus nicht ab. Für besonderen Wirbel hatte nach der Wahl eine Feier der Neuköllner Linken gesorgt, bei der neben dem Clan-Oberhaupt Issa Remmo auch ein der propalästinensische Terror-Unterstützer Ibrahim Ibrahim anwesend war. Er steht der PFLP nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Die Linke erklärte später, beide Männer seien nicht eingeladen gewesen.
Israels Botschafter Ron Prosor (67) war auch da und forderte eine Brandmauer nicht nur nach rechts, sondern auch nach links. Prosor zu BILD über die antisemitischen Ausfälle in der Linkspartei: „Das waren keine Einzelfälle. Das hatte Methode und es wird nicht richtig bekämpft. Das sollten die anderen Parteien im Auge behalten, bevor sie in eine Koalition mit der Linkspartei hineingehen.“ Denn: „Antisemitismus ist Antisemitismus, auch von links und von rechts. Und eine Brandmauer sollte wirklich nach allen Seiten gelten.“
