Berlin – Die Angst vor Krawallen wächst. Am Samstag will die Bewegung „Gen Z regelt“ bundesweit in 32 Städten demonstrieren. Sicherheitsbehörden befürchten, dass Extremisten die Proteste unterwandern könnten. Und ausgerechnet jetzt stehen nach BILD-Informationen zahlreiche Wasserwerfer der Polizei in der Werkstatt. Allein in Sachsen ist derzeit nur einer von drei Wasserwerfern einsatzbereit.
Auf den Demos, die ab 14 Uhr starten, soll es um Bildung, Gesundheit und ein bezahlbares Leben gehen. Doch Sicherheitsbehörden sind in Sorge, dass es am Ende wie in Frankreich und Italien zugehen könnte – brennende Barrikaden und geplünderte Geschäfte sollen daher verhindert werden.
Wasserwerfer in Werkstatt beim Hersteller
Doch wie BILD erfuhr, kämpft die Polizei mit Problemen an ihren Wasserwerfern vom Typ WaWe 10000 vom Hersteller Rosenbauer. BILD fragte daher alle Bundesländer und die Bundespolizei schriftlich an, wie viele ihrer Wasserwerfer einsatzfähig sind. Bayern und Rheinland-Pfalz antworteten – und verwiesen nach Berlin: „Die Wasserwerfer der Bereitschaftspolizeien der Länder stehen im Eigentum des Bundes. Auch die technische Systembetreuung erfolgt durch den Bund.“
Mehrere Insider berichten BILD übereinstimmend, dass es Probleme am Kamerasystem der Wasserwerfer geben soll. Demnach sei u. a. ein Kabelbaum durchgescheuert, der Hersteller soll Lieferschwierigkeiten bei Ersatzteilen haben. Zudem seien Kameras veraltet. Und die sind wichtig, um bei einem Wasserwerfer-Einsatz den unmittelbaren Zwang zu dokumentieren. Aus diesem Grunde sollen viele Wasserwerfer in der Werkstatt stehen. Die genaue Anzahl ist nicht bekannt.
Innenministerium: Ausfälle sind einkalkuliert
BILD schickte Hersteller Rosenbauer detaillierte Fragen zu den Problemen. Das Unternehmen antwortete: „Als Auftragnehmer der Bundespolizei unterliegen wir vertraglichen Vertraulichkeitsverpflichtungen und können daher keine Auskünfte erteilen.“ Das Bundesinnenministerium (BMI) auf BILD-Anfrage: „Die Anzahl der verfügbaren Wasserwerfer wird aus polizeitaktischer Sicht als ausreichend bewertet. Dabei sind Ausfälle aufgrund von Wartung und Instandhaltung oder auch plötzlich auftretenden Reparaturen einkalkuliert und stehen der Einsatzfähigkeit der Bereitschaftspolizeien nicht entgegen.“
BILD begab sich vor dem Demo-Wochenende auf Spurensuche beim Rosenbauer-Werk in Luckenwalde (Brandenburg). Dort sollen die kaputten Wasserwerfer stehen, versteckt in einer riesigen Werkshalle. Ein Imbiss-Besitzer, der im Gewerbegebiet ansässig ist, berichtet den Reportern, dass in den vergangenen Tagen zahlreiche Wasserwerfer ins Werk gefahren sind. Der BILD-Fotograf entdeckt den Hamburger Wasserwerfer HH 4, der gerade in die Halle fährt.
50 Wasserwerfer vom Typ WaWe 10000 angeschafft
Die 50 Wasserwerfer der Länder vom Typ WaWe 10000 wurden zwischen 2009 und 2019 angeschafft – der Bund hat die Anschaffung gezahlt, die Länder müssen für die Instandhaltungskosten aufkommen. „Führungs- und Einsatzmittel unterliegen dem normalen Alterungsprozess und Verschleiß, außerdem machen fortschreitende technische Entwicklungen unter Umständen Anpassungen notwendig“, so ein BMI‑Sprecher zu BILD. „Ein allgemeiner Versorgungsengpass für Ersatzteile liegt nicht vor.“
Was das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (56, CSU) mit „allgemein“ meint, wird nicht näher erklärt. Konkrete Fragen zu den Mängeln werden nicht beantwortet.