Magdeburg - Politischer Paukenschlag in Sachsen-Anhalt! Erstmals haben AfD und BSW gemeinsam einen Antrag durch den Landtag gebracht. Inhalt: die Forderung nach einem Ende der Sanktionen gegen Russland, einem Stopp der militärischen Unterstützung für die Ukraine und eine Initiative für Friedensverhandlungen.
Der Antrag mit dem Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Kriegs in der Ukraine“ wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung mit den Stimmen von AfD und BSW angenommen. CDU, SPD, Grüne und Linke stimmten geschlossen dagegen.
In dem Papier erklären die beiden Fraktionen die bisherigen Sanktionen, Waffenlieferungen und milliardenschweren Finanzhilfen für gescheitert. Militärische Unterstützung für Kiew, die über humanitäre Hilfe hinausgeht, soll nach ihrem Willen sofort beendet werden. Zusätzliche Waffen würden den Krieg verlängern und die Gefahr einer Eskalation erhöhen, heißt es zur Begründung.
Wagenknecht: „Brandmauer ist gescheitert“
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht wertet die Abstimmung als „wichtigen parlamentarischen Erfolg des BSW“. Besonders brisant: Für Wagenknecht ist mit der gemeinsamen Mehrheit auch die viel diskutierte Abgrenzung zur AfD Geschichte. „Die Brandmauer ist gescheitert. Wir gehen in Sachsen-Anhalt einen neuen Weg – den Magdeburger Weg“, so Wagenknecht zu BILD. Künftig wolle das BSW mit wechselnden Mehrheiten arbeiten, um möglichst viele eigene Positionen durchzusetzen.
Zugleich erhöhte Wagenknecht den Druck auf Sachsen-Anhalts CDU‑Ministerpräsidenten Sven Schulze (47, CDU). Dieser habe nun die Verantwortung, den Landtagsbeschluss umzusetzen und die geforderte Friedensinitiative im November in den Bundesrat einzubringen. Alles andere wäre, so Wagenknecht, „eine grobe Missachtung des Landtags und des Wählerwillens“.
Schulze weist Forderung von AfD und BSW zurück
CDU-Fraktionschef Schulze wies die Forderung zurück und kritisierte den Antrag scharf. Wer andere Parteien als „Kriegstreiber“ bezeichne, diffamiere indirekt Hunderttausende Wähler. AfD und BSW blendeten die Verantwortung Russlands für den Krieg aus.
Die Abstimmung sorgt auch deshalb für Aufsehen, weil AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) im Dezember Ministerpräsident werden will und dafür nach Unterstützern sucht. Schon in der vergangenen Woche hatte die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten Spekulationen ausgelöst, weil dieser mehr Stimmen erhielt, als AfD und BSW zusammen haben. Die Debatte über mögliche neue Mehrheiten in Magdeburg dürfte damit erst richtig beginnen.
