Ein widerwärtiges Wahlkampf-Flugblatt der AfD ist jetzt ein Fall für die Polizei. Sie ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen AfD-Leute in Karlsruhe.

Es geht um das in sozialen Netzwerken gepostete und offenbar auch in Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund eingeworfene, sogenannte „Abschiebeticket“. Die optisch an Flugtickets angelehnten Flyer richten sich an „illegale Einwanderer“, das aufgedruckte Datum für den Abflug ist auf den Tag der Bundestagswahl am 23. Februar datiert.

Als weitere Angabe ist zu lesen: „Von: Deutschland – Nach: sicheres Herkunftsland“. Ein QR-Code auf dem Papier verweist auf die Seite des AfD-Kreisverbands Karlsruhe-Stadt.

Diese Wahlkampfaktion des AfD-Kreisverbands Karlsruhe hat Konsequenzen – kopiert die AfD damit doch fast 1:1 eine Wahlkampagne der Neonazi-Partei NPD aus dem Jahr 2013!

Auch im Jahr 1933, als Adolf Hitler und die Nazis in Deutschland an die Macht kamen, wurden solche One-Way-Tickets für Juden („Freifahrt nach Palästina“) gedruckt.

Die Linkspartei hatte angekündigt, Anzeige zu erstatten. Ein Sprecher der Polizei bestätigte, dass wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt wird. Bisher richteten sich die Ermittlungen aber noch nicht gegen einen konkreten Beschuldigten, so der Sprecher. Es würden derzeit alle Informationen gesammelt und diese dann an die Staatsanwaltschaft übermittelt.

Die lokale AfD zeigt sich unbeirrt und erklärte noch am Montag: „Der Wahlwerbeflyer wird derzeit in möglichst großer Zahl und ohne besondere Vorgaben oder Einschränkungen in Karlsruhe verteilt – er soll den Wählern unsere völlig im Einklang mit der Rechtslage erhobenen Forderungen in diesem Themenbereich nahe bringen.“

Bis zu 30.000 Stück gedruckt

Die Druckvorlage werde auf Anfrage an andere Kreisverbände weitergegeben. Der Karlsruher AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard sprach gegenüber dem SWR von bis zu 30.000 Flyern. Es würde aber nicht gezielt nach ausländisch klingenden Namen an Briefkästen gesucht, um diese dort einzuwerfen.

Die Landesvorsitzende der Linken Baden-Württemberg, Sahra Mirow, sagte, die AfD zeige mit Aktionen wie dieser ihr wahres Gesicht. „Sie spaltet unsere Gesellschaft und verbreitet Hass und Hetze.“ Sie wolle sich der Anzeige des Bundestagskandidaten Marcel Bauer anschließen.

Zuvor hatten die „Badischen Neuesten Nachrichten“ (BNN) über den Vorgang berichtet. Demnach wurden die „Tickets“ auch schon auf dem Parteitag am Sonntag in Riesa präsentiert.