Polen will das Recht auf Asyl vorübergehend aussetzen. Das hat Regierungschef Donald Tusk (67) jetzt angekündigt.
„Ich werde die Anerkennung dieser Entscheidung in Europa einfordern“, so Tusk wörtlich. Das bedeutet: Flüchtlinge, die aus dem benachbarten Belarus die Grenze überqueren, werden vorübergehend keine Möglichkeit bekommen, in Polen Asyl zu beantragen.
Der Hintergrund: Tusk warnt davor, dass Russland und seine Verbündeten Migranten einsetzen würden, um die EU zu destabilisieren. Er spricht von einem „hybriden Krieg“.
Der polnische Regierungschef erklärte diese neue Migrationsstrategie bei einem Treffen seiner Bürgerkoalition. Der Staat müsse die 100-prozentige Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer nach Polen komme und in den EU-Mitgliedstaat einreise.
Außerdem kündigte der liberalkonservative Politiker an: „Wir werden die illegale Migration nach Polen auf ein Minimum reduzieren.“ Im vergangenen Monat registrierte Polen 2.500 Fälle illegaler Einreisen, seit Januar mehr als 26.000.
Am Dienstag soll nun der neuen Migrations-Plan im Kabinett vorgestellt werden.
Gleichzeitig kritisiert Tusk Brüssel scharf: Mit Blick auf den EU-Migrationsdeal drohte er, keine europäischen Ideen respektieren oder umsetzen zu wollen, die die Sicherheit seines Landes gefährdeten.
Bereits am Donnerstag hatte Polen-Außenminister Radosław Sikorski angekündigt, die Regeln für die Visavergabe zu verschärfen. Demnach solle es keine undurchsichtigen Wege mehr für die beschleunigte Erteilung eines Visums geben.
Polen fährt damit weiter einen verschärften Migrations-Kurs. Schon im Juli hatte die Regierung beschlossen, dass u.a. Soldaten an der Grenze leichte Schusswaffen einsetzen dürften. Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Vorgehen. Die Mehrheit der Polen steht aber hinter den Maßnahmen.
