Deutschland plant, künftig Kontrollen an ALLEN Grenzen einzuführen. Aus Polen gibt es jetzt scharfe Kritik an dem Vorhaben: Die Pläne seien „inakzeptabel“, wetterte Premier Donald Tusk (67) am Dienstagnachmittag. Es handele sich um eine „faktische Aussetzung des Schengen-Abkommens in großem Umfang“.
Tusk kündigte im Fernsehen „dringende Konsultationen“ mit anderen „Nachbarn Deutschlands“ an, die von den Plänen betroffen seien.
Zuvor hatte bereits die EU-Kommission Kritik geäußert. Grenzkontrollen müssten eine „absolute Ausnahme“ bleiben, mahnte Kommissionssprecherin Anitta Hipper. Sie müssten „notwendig und verhältnismäßig“ sein, außerdem den Vorschriften des Schengener Grenzkodex entsprechen.
Ob die neuen deutschen Grenzkontrollen diese Grundprinzipien respektieren, wollten weder Hipper noch Chefsprecher Eric Mamer bewerten. Die Bundesregierung habe die Maßnahmen in Brüssel angemeldet und diese würden nun geprüft, betonten beide. Alles Weitere sei „Spekulation“, sagte Hipper.
Die Kommission antwortete damit auf die Frage, ob sie einen Dominoeffekt fürchte, wenn nach Deutschland auch andere europäische Länder die Grenzkontrollen verschärften. Österreich hat bereits angekündigt, von Deutschland zurückgewiesene Geflüchtete nicht aufnehmen zu wollen.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Montag Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angekündigt. Sie sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate dauern. Faeser begründete dies mit der Notwendigkeit zur „Begrenzung der irregulären Migration“ und „dem Schutz der inneren Sicherheit“.
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