Nutzen finanzstarke Parteien ihre Vorteile aus und brechen bewusst die Regeln? Wegen der Schlacht der Wahlplakate auf Hamburgs Straßen setzt der Bezirk Mitte den Parteien jetzt ein Ultimatum – und droht mit kostenpflichtiger Entfernung!

Hintergrund: Wegen der beiden nah aneinander liegenden Wahlen gibt es eine Sonderregelung: Für die Neuwahl im Bund am 23.2. und die Bürgerschaftswahl eine Woche später dürfen ab kommenden Freitag um Mitternacht Plakate aufgestellt werden. So will es die „Fachanweisung über die politische Werbung auf öffentlichen Wegen mit Werbeträgern“.

Doch die Realität sieht anders aus! Schon jetzt sind Straßenbäume und viele Ecken von Hamburg zugepflastert. Kandidaten nutzen hier eine Lücke in der Fachanweisung, wonach Plakate aufgestellt werden dürfen, die für politische Veranstaltungen werben.

Doch vielen Kandidaten ist das inzwischen egal, sie plakatieren ungeniert ohne Veranstaltungshinweis – so sieht es jedenfalls Mitte-Bezirksamtsleiter Ralf Neubauer (43, SPD). In einer gepfefferten Mail an alle Parteien (liegt BILD vor) beklagt er „erhebliche Verstöße gegen die Fachanweisung“.

Bezirks-Boss: Politiker wollen sich gute Standorte sichern!

Vor allem im City-Bereich gebe es „bereits jetzt massenweise Plakate ohne jeden Veranstaltungsbezug. Offenbar geht es den Plakatierenden darum, sich vorzeitig als gut erachtete Standorte zu sichern.“ Dabei sei ein „erheblicher Exklusivitätsanspruch einzelner Parteien/Kandidierender auf gesamte Straßenzüge festzustellen“.

Neubauer wird deutlich: „Der Umstand, den ich dabei neben der offensichtlichen Rechtswidrigkeit, die selbst amtierende Abgeordnete nicht zu kümmern scheint, besonders ärgerlich finde, ist der offensichtliche Versuch sich gegenüber Mitbewerbern einen nicht legitimen Vorteil zu verschaffen.“

Seine Androhung: Wer bis Mittwochmorgen um 10 Uhr seine illegalen Plakate nicht entfernt, bekommt eine Rechnung vom Amt.

SPD: Wer sich nicht an Regeln hält, verhält sich unsolidarisch

Was sagt die Bürgermeister-Partei SPD? Ein Sprecher zu BILD: „Der Bezirksamtsleiter hat völlig recht: Wer sich nicht an die Regeln der Plakatierung hält, verhält sich unsolidarisch – nicht nur im Wettbewerb der Parteien, sondern angesichts des Hamburger Wahlrechts auch innerparteilich.“

Und Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, deren Plakate schon hier und da in Mitte zu sehen sind? Sie spricht gegenüber BILD von „einzelnen Irrläufern“. Weiter: „Ich habe es heute Morgen gesehen und inzwischen sollte alles weggeräumt sein. Selbstredend halte ich mich an die Anweisung.“