Die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung ist offenbar schlimmer als bisher bekannt. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, könnte die Pflegeversicherung schon im Februar 2025 zahlungsunfähig sein, wenn nicht gehandelt wird.
▶︎ Heißt: Die Pflegeversicherung könnte nicht mehr genug Geld haben, um ihre Rechnungen zu bezahlen. Pflegebedürftige könnten im schlimmsten Fall ihre Leistungen nicht mehr wie gewohnt bekommen, und auch Pflegekräfte könnten auf ihr Geld warten müssen.
In der Ampel-Koalition sollen bereits intensive Gespräche laufen, um eine Pleite zu verhindern. Nach Angaben von „RND“ reiche die bisher von den Krankenkassen vorgeschlagene Erhöhung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte nicht aus. Die Bundesregierung soll von einem Bedarf zwischen 0,25 und 0,3 Prozentpunkten ausgehen, um die Pflegeversicherung stabil zu halten.
Derzeit liegt der allgemeine Beitragssatz zur Pflegeversicherung bei 3,4 Prozent, kinderlose Bürger zahlen vier Prozent. Eine mögliche Beitragserhöhung um 0,3 Prozentpunkte käme noch zu einem erwarteten Anstieg von 0,7 Prozentpunkten in der Krankenversicherung hinzu. Das könnte dazu führen, dass die Sozialbeiträge zum Jahresanfang 2025 stärker steigen als in den letzten 20 Jahren.
Doch es gibt auch noch eine andere Möglichkeit, der Pflegeversicherung zu helfen: eine Finanzspritze aus dem Haushalt – mit Steuergeld.
Denn: Während der Corona-Pandemie musste die Pflegeversicherung auf Anweisung der Bundesregierung zusätzliche Ausgaben stemmen, etwa für Tests in Pflegeheimen und Boni für Pflegekräfte. Die Regierung versprach, diese Mehrausgaben aus Steuermitteln zu erstatten – doch das ist bisher nicht vollständig geschehen. Würde die Regierung dieses Geld zurückzahlen, könnte eine Erhöhung der Beiträge vermieden werden, meint DAK-Chef Andreas Storm. Er fordert daher einen Nachtragshaushalt in Höhe von 6 Milliarden Euro, um das Finanzloch zu schließen.
