Heftige Eskalation auf den Straßen der georgischen Hauptstadt Tiflis!
▶︎ Hintergrund: Irakli Kobachidse (46), der De-facto-Chef der georgischen Regierung, erklärte am Donnerstag, dass Georgien bis 2028 keine weiteren Beitrittsgespräche mit der EU führen werde.
Experten schätzen diesen Schritt als das endgültige Ende der EU-Ambitionen Georgiens ein. Es festigt die Macht von Bidsina Iwanischwili (68), dem russlandtreuen Oligarchen, der hinter der Regierung steht.
Tausende Georgier gehen seit der Erklärung Kobachidses allabendlich auf die Straße, um gegen die Entscheidung zu protestieren. Sie schwenken georgische und EU-Flaggen, wollen nicht näher an Russland rücken, sondern in Freiheit und mit westlichen Werten leben.
Polizei setzt Pfefferspray und Tränengas ein
Die Regierung reagierte am Donnerstagabend mit extremer Gewalt. Polizei und Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer, Pfefferspray und brutale Schläge gegen friedliche Demonstranten ein. Dabei wurden Dutzende Menschen verletzt und mehr als 20 Journalisten gezielt angegriffen und verletzt.
Die Protestierenden errichteten ihrerseits Barrikaden und zündeten diese an. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 32 Sicherheitsbeamte verletzt und 43 Menschen „wegen Missachtung polizeilicher Anordnungen“ und Vandalismus festgenommen.
Die blutigen Zusammenstöße unterstreichen, wie sehr Georgien von westlicher Ausrichtung hin zu einer engeren Bindung an Russland abdriftet – eine Entwicklung, die von vielen als dramatischer Rückschritt empfunden wird.
Georgiens Präsidentin schließt sich Demonstranten an
Brisant: In verschiedenen Stellungnahmen distanzierten sich Mitarbeiter des georgischen Außenministeriums und des Verteidigungsministeriums sowie eine Gruppe Richter von der erklärten Absage an die Verhandlungen mit Brüssel. Der Beitritt des Landes zur EU ist ein in der georgischen Verfassung festgelegtes Ziel.
Georgiens Präsidentin Salome Zourabichvili, die sich früh an die Seite der Demonstranten stellte und gegen die Regierungspartei „Georgischer Traum“ demonstrierte, war am Donnerstag ebenfalls vor Ort. Sie konfrontierte die Polizeikräfte und versuchte sie zu überzeugen, sich dem Protest anzuschließen: „Ihr müsst eurem Land und eurem Volk dienen. Vor wem habt ihr den Schwur abgegeben? Sprecht ihr nicht mit mir?“
Das Verhältnis zwischen der EU und Georgien hat sich zuletzt rapide verschlechtert, weil die Regierungspartei zunehmend europakritisch agiert und – ähnlich den Gesetzen in Russland – angeblichen ausländischen Einfluss im Land beschränken will. Auch Brüssel hat deshalb die Annäherung auf Eis gelegt.
Die Opposition will hingegen am Europakurs festhalten. Sie wirft der Regierung vor, ihr Wahlsieg im Oktober sei nur durch Manipulation erreicht worden. Das EU-Parlament lehnt das Wahlergebnis der Parlamentswahlen Ende Oktober wegen erheblicher Unregelmäßigkeiten ab.
