Peinliches Anpirschen von SPD und CDU an Sahra Wagenknechts BSW!

In einem Gastbeitrag in der „FAZ“ von Freitag haben Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU), Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt (47) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (62, SPD) einen Appell für Verhandlungen mit Russland und eine stärkere diplomatische Rolle Deutschlands im Ukraine-Krieg gefordert.

Genau das will auch die Wagenknecht-Partei, die in den drei Ost-Bundesländern derzeit in Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD steckt. Die Parteigründerin und ehemalige Linken-Chefin empört regelmäßig mit Rechtfertigungen und Schuldzuweisungen für den seit fast drei Jahren tobenden Angriffskrieg von Russen-Diktator Wladimir Putin (71) in der Ukraine.

Der Kern des Appells liegt in der Forderung nach einem Waffenstillstand und Verhandlungen „unter Wahrung der Charta der Vereinten Nationen“ (UN-Charta).

Die Forderung klingt wie ein schlechter Scherz!

Denn: In der UN-Charta sind die Grundpfeiler des Völkerrechts geregelt – wie etwa das Verbot, Staaten anzugreifen bzw. gewaltsam das Territorium von Staaten an sich zu reißen. Heißt: Genau das, was Russland in der Ukraine macht, ist laut UN-Charta verboten!

Völkerrechtler Prof. Christian Tietje (Universität Halle) erklärt, es könne nur Verhandlungen geben, „wenn der Westen ukrainische Gebiete an Russland abtreten würde“, weil Verhandlungen, „bei denen Putin sich komplett zurückzieht, nicht realistisch sind“.

Völkerrechtler: „Appell ist ein Widerspruch in sich“

Aber Tietje stellt klar: „Das funktioniert völkerrechtlich nicht. So ein Friedensvertrag ist unwirksam, wenn er unter Androhung von Gewalt geschlossen wird. Und das ist hier der Fall, wenn Russland mit Fortsetzung des Krieges droht. Mal eben so einen Deal mit Russland schließen und die Ukraine unter Druck zu setzen, Gebiete aufzugeben, das geht nicht. Der Appell ist ein Widerspruch in sich.“

Heißt: Die Forderung ist unrealistisch und juristisch nicht umsetzbar! Ein reines Manöver, um in den drei Ost-Bundesländern mit Wagenknechts Hilfe an die Macht zu kommen.

Mit Blick auf die Ukraine zum Schämen…

Seit der Annexion der Krim 2014 hat Russland wiederholt gegen das Völkerrecht verstoßen, zuletzt durch ein Beitritts-Referendum in vier ukrainischen Regionen, die illegal annektiert wurden.