Die Tage des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol sind gezählt: Das Parlament hat für seine Absetzung gestimmt.
Ein von der Opposition eingebrachter Antrag hat die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit in der Nationalversammlung erhalten. 204 der 300 Abgeordneten stimmten für ein Amtsenthebungsverfahren, 85 stimmten dagegen.
Die Zwei-Drittel-Mehrheit bedeutete, dass die Oppositionspartei DP mindestens acht Stimmen aus den Reihen von Yoons PP-Partei gebraucht hat, um den Präsidenten aus dem Amt zu entfernen. Es entschieden sich zwölf Abgeordnete aus der PP-Partei gegen Yoon.
Es handelte sich um den zweiten Anlauf zu Yoons Amtsenthebung. Der erste Versuch war vor einer Woche gescheitert, weil die allermeisten Abgeordneten von Yoons Partei das Votum boykottiert hatten.
Finale Entscheidung liegt beim Verfassungsgericht
Übergangsweise wird nun Ministerpräsident Han Duck-soo die präsidialen Amtsgeschäfte übernehmen, ehe das Verfassungsgericht die finale Entscheidung trifft. Es kann eine Amtsenthebung von Yoon entweder bestätigen oder für verfassungswidrig erklären.
Die Opposition wirft Yoon Verfassungsbruch vor. Dieser hatte am 3. Dezember völlig überraschend das Kriegsrecht verhängt und Stunden später nach massivem Widerstand wieder aufgehoben.
Am Donnerstag verteidigte Yoon seine Entscheidung während einer kurzfristig einberufenen Fernsehansprache. Er habe das Kriegsrecht zum Schutz der Nation ausgerufen, sagte der Präsident.
Seine politischen Gegner seien „staatsfeindliche Kräfte“, welche die Regierungsarbeit lähmen und die verfassungsmäßige Ordnung des Landes stören würden. Die Opposition habe das Land in eine „nationale Krise“ gestürzt.
