Paukenschlag in Dresden. Nach der Landtagssitzung zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses hat die SPD die Koalitionsgespräche mit CDU und BSW gestoppt.
„In Anbetracht des Abstimmungsverhaltens der anderen potenziellen Koalitionspartner sehen wir Klärungsbedarf. Die für heute eigentlich geplanten Arbeitsgruppengespräche der Sondierungen werden nicht stattfinden“, bestätigte ein SPD-Sprecher auf BILD-Nachfrage.
Die SPD stört sich offenbar an der Zustimmung des BSW zum AfD-Antrag zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Aber auch die CDU hatte den Antrag nicht abgelehnt, sondern sich enthalten. Während die SPD gemeinsam mit Linken und Grünen gegen das Vorhaben stimmte.
Noch während der Sondersitzung hatte der frühere sächsische SPD-Chef und aktuell amtierende sächsische Wirtschaftsminister, Martin Dulig (50), dem BSW vorgeworfen, „verlogen“ zu sein. Dessen „wohlfeile Worte sind offenbar nichts wert“, so Dulig. „Meine bestehenden Zweifel an der Redlichkeit des BSW werden größer.“
Nun der Knall. Sämtliche Koalitionsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD sind zunächst über das Wochenende gestoppt. Ob und wie es danach weitergeht? Vollkommen unklar!
In der CDU reagierte man dem Vernehmen nach mit Entsetzen auf die Entscheidung der SPD. Eine offizielle Stellungnahme war kurzfristig nicht zu bekommen. Fakt ist: Das Manöver der SPD sorgt für heftige Schockwellen im Landtag, bringt den Regierungsfahrplan erheblich ins Schlingern. Ein Scheitern der Gespräche würde die Karten neu mischen, rückt die Bildung einer CDU-Minderheitsregierung in den Fokus.
Zumal: Für den Chefunterhändler der Union, Sachsens amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (49) – kommt der Sondierungs-GAU zur Unzeit. Kretschmer hat aktuell im 100 Kilometer von Dresden entfernten Leipzig die Ministerpräsidenten der Bundesländer zu Gast, kann nicht direkt ins Geschehen eingreifen.
